Regierungspräsidien: Die Personalsituation ist zufriedenstellend

Stuttgart. Die Personalsituation in den vier Regierungspräsidien von Baden-Württemberg kann nach Ansicht von Ministerialdirektor Reiner Moser (CDU) derzeit als zufriedenstellend bezeichnet werden. „In einzelnen Bereichen ist die Besetzung durch die größeren Wahlmöglichkeiten auf Bewerberseite allerdings deutlich schwieriger geworden“, antwortete Moser auf eine Anfrage mehrerer FDP/DVP-Abgeordneter.

Der demographische Wandel und insbesondere das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aus dem aktiven Dienst in den nächsten Jahren werden sich vor allem bei den drei Regierungspräsidien in Stuttgart, Tübingen und Freiburg auf die Personalsituation erheblich auswirken. In Karlsruhe hingegen sind laut Moser keine hohen und zeitgleichen Abgangszahlen zu erwarten.

Langjährige Verwaltungserfahrung wird verloren gehen

„Durch altersbedingte Abgänge wird langjährige Verwaltungserfahrung verloren gehen, die nur bedingt und nicht unmittelbar durch neues Personal kompensiert werden kann. Hinzu kommt, dass die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs insgesamt schwierig geworden ist“, so Moser. Für Berufsgruppen wie Bauingenieure, IT-Fachkräfte oder Ärzte gelte das in besonderem Maße.

„Neben der Gewinnung von Personal bedarf es aber auch Anstrengungen, gut qualifiziertes Personal zu halten und nicht innerhalb des öffentlichen Dienstes oder an private Arbeitgeber zu verlieren“, schreibt Moser weiter.

„Um die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber zu bewerben, nutzen die Regierungspräsidien zielgerichtete Personalgewinnungsmaßnahmen“, so der Ministerialdirektor.

Neben der Konkurrenz zur freien Wirtschaft stelle jedoch der TVöD, der in einigen Bereichen deutlich bessere Konditionen bietet als der TV-L, laut Moser ein Hindernis für den Wechsel in die Landesverwaltung dar.

Ein wichtiger Schritt in Sachen Digitalisierung sei mit der Einführung der E-Akte in den vergangenen fünf Jahren gemacht worden, so Moser. Das Effizienzpotenzial durch die E-Akte und die Digitalisierung werde sich seiner Ansicht nach noch steigern. Allerdings seien die steigenden Kosten und die begrenzten Mittel eine Herausforderung für die Umsetzung solch wichtiger Projekte.

Moderne IT-Systeme erfordern erhebliche Investitionen

„Die Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und die Einführung moderner IT-Systeme erfordern erhebliche Investitionen, die angesichts angespannter Haushaltslagen nicht immer im gewünschten Tempo erfolgen können“, betonte der Ministerialdirektor.

Die vier Regierungspräsidien sind staatliche Mittelbehörden, die unter anderem für die Umsetzung der politischen Beschlüsse der Landesministerien sorgen.