Noch viele offene Fragen

Stuttgart.  Kommunen wollen mit ihren Bürgern kommunizieren –  das wollen sie so niederschwellig wie möglich. WhatsApp ist jedoch keine Lösung. Auch wenn es einige Kommunen während der Coronazeit genutzt hatten, so haben Datenschützer schnell davor gewarnt – der Bundesdatenschutzbeauftragte hat das in einem Rundschreiben an die obersten Behörden sogar gänzlich ausgeschlossen. 

Hinzu kommt, dass derzeit noch rechtliche Verfahren laufen. Diese sollen unter anderem klären, ob, welche und zu welchen Zwecken Metadaten durch WhatsApp und deren Mutterkonzern Meta, zu dem auch Facebook gehört, verarbeitet werden. Also auch die Frage, ob Behörden Facebookseiten nutzen dürfen, ist noch nicht abschließend geklärt. Solange diese Fragen noch offen sind, befinden sich Behörden in gefährlichen Grauzonen.

Der Pressesprecher des Landesdatenschutzbeauftragten formuliert es sehr treffend: „Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten zu eigenen Zwecken nutzen, kommen grundsätzlich für staatliche Stellen nicht in Betracht.“ Solange sich dies für WhatsApp nicht widerlegen lässt, bleibt die Antwort „Nein“. 

Rechtliche Verfahren laufen

Auf der sicheren Seite sind Kommunen, wenn Sie auf andere Plattformen umsteigen, wie die datenschutzkonforme Alternative zu X, Mastodon. Doch Behörden werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht so viele Bürger erreichen können, wie sie es bei X und Co. könnten.

Dann vielleicht doch wieder zurück zu den altbewährten Methoden? Eine gut aufbereitete Website und einen datenschutzkonformen E-Mail-Newsletter könnten die Bürger schon umfassend informieren und gehören zum heutigen Standard. Diejenigen, die informiert werden wollen, erreichen die Kommunen dort allemal. Was andere Plattformen anbelangt: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!

Mehr zum Thema

Der Kommentar bezieht sich auf folgenden Artikel: Dürfen Behörden WhatsApp benutzen? | Staatsanzeiger BW

Hier geht es zum Mastodon-Account der Landesregierung: Landesregierung BW (@RegierungBW@bawü.social) – BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg (xn—baw-joa.social)