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AfD kritisiert verweigerte Gremienbesetzung
AfD-Abgeordneter Miguel Klauß (AfD) kritisiert, dass Vertreter seiner Fraktion nicht in mehrere Gremien gewählt werden. Aus seiner Sicht wird der stärksten Oppositionsfraktion damit parlamentarische Teilhabe verwehrt.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Mit der Mehrheit von Grünen, CDU und SPD hat der Landtag einen Antrag zur Aufnahme der Wahl zahlreicher AfD-Vertreter in verschiedene Gremien auf die Tagesordnung der vorletzen Plenarsitzung vor der Sommerpause abgelehnt.
Für die AfD, als stärkste Oppositionsfraktion, hat Miguel Klauß von der „parlamentarischen Linken im Saal“ verlangt, zu akzeptieren, dass „es links und rechts gibt“. Ein demokratisches System zeichne sich auch eine funktionierende Gewaltenteilung aus, „und das geschieht nicht, wenn der einzigen relevanten Opposition die Teilhabe verwehrt wird“.
Klauß: Sitze stehen der AfD zu
Klauß nannte sieben Gremien, in denen seiner Fraktion Sitze zustünden. Die p arlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke , erläuterte dagegen, dass die AfD das Recht auf Vorschläge hat, nicht aber Posten in Gremien zu besetzen. Und Winfried Mack (CDU) verwies auf die Möglichkeiten von Kontrolle und Teilhabe, die die AfD im Parlament habe und jederzeit nutzen könne.
