AfD scheitert erneut bei Wahl ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung

Stuttgart. Zum siebten Mal ist die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Begehren gescheitert, zwei Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden. Auf den früheren Fraktionschef Bernd Gögel (Wahlkreis Enz) entfielen bei 122 abgegebenen, 16 Ja- und 104 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Für Hans-Jürgen Goßner (Wahlkreis Göppingen) votierten bei 123 abgegebenen Stimmen 18 Abgeordnete mit Ja und 108 mit Nein.

Miguel Klauß (Wahlkreis Calw) beantragte die Wiederholung der Wahl, weil seiner Fraktion erneut die Zustimmung verwehrt worden sei. Eine Mehrheit von Abgeordneten aus Grünen, CDU, SPD und FDP sprach sich dagegen dafür aus, den erneuten Wahlgang zu verschieben.

Ebenfalls in offener Abstimmung wurde – auch zum wiederholten Mal – die Wahl zweier stellvertretender parlamentarische Mitglieder für den Oberrheinrat aus den Reihen der AfD verhindert. Rainer Balzer (Wahlkreis Bruchsal) und Bernhard Eisenhut (Wahlkreis Singen) fielen durch, weil Abgeordnete der Grünen, CDU, SPD und FDP widersprachen.

Ende November wird sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Thema befassen. In einem Organstreitverfahren beanstandet die AfD die abgelehnte Wahl der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten für die LpB und sieht ihre Rechte auf effektive Kontrolle der Regierung sowie auf Gleichbehandlung der Fraktionen verletzt.