Erweiterung des Nationalparks: AfD stimmt mit Grünen und CDU

Stuttgart. Das kommt im Landtag eher selten vor: Grüne und CDU beschließen die Nationalparkerweiterung, den Waldtausch und das Sondervermögen Wald gemeinsam mit der AfD. Der Freudenstädter Abgeordnete Uwe Hellstern (AfD) hatte sich auch im Vorfeld immer wieder für den Nationalpark und die Erweiterung ausgesprochen.

Beim Thema des ausgehandelten Preises für die Landesanteile an der Waldgenossenschaft der Murgschifferschaft zeigte er sich ebenso wie Martin Rivoir (SPD) und Klaus Hoher (FDP) nicht glücklich. Die Anteile waren für einen Wert von 40 Millionen Euro an die übrigen Anteilseigner der Waldgenossenschaft verkauft worden. Das war eine Voraussetzung, damit der für die Erweiterung des Nationalparks notwendige Waldflächentausch zustande kam. Denn das Waldgebiet zwischen den beiden Teilen des Nationalparks um den Ruhestein und den Hohen Ochsenkopf im Nordschwarzwald gehört den Murgschiffern. Diese erhalten nun dafür Staatswaldflächen bei Enzklösterle.

Opposition kritisiert notwendige Transparenz beim Verkauf von Landesanteilen

Nach Ansicht der Opposition fehlt die notwendige Transparenz, um zu beurteilen, ob es sinnvoll ist, die Anteile an der Waldgenossenschaft für 40 Millionen Euro zu verkaufen. Nach Landesangaben wurden die Anteile unter Wert verkauft. Auch der Rechnungshof hatte Kritik geübt. Aus diesem Grund stimmte die SPD, die grundsätzlich für die Erweiterung des Nationalparks ist, gegen diesen Teil des Gesetzes, wie Rivoir deutlich machte.

Er räumte ein, dass man aus politischen Gründen Vermögen des Landes unter Wert verkaufen könne, doch das Parlament sollte wissen, um wie viel Geld es dabei geht und wie viel Landesvermögen verschenkt werde. Hoher wollte die Entscheidung über die Nationalparkerweiterung – die FDP stand dem Nationalpark von Anfang an kritisch gegenüber – in die nächste Legislaturperiode verschieben. Er sprach von einem teuren Kapitel in der Geschichte des Landes.

Geld aus Anteilsverkauf fließt in Zukunftsfonds Wald

Das Geld aus dem Anteilsverkauf wird nicht in den Landeshaushalt fließen. Auch das beschloss der Landtag an diesem Mittwoch. Vielmehr gehen 35 Millionen Euro in einen Zukunftsfonds Wald, von dem jährlich der Überschuss des angelegten Geldes von Forst BW zum Wohl des Forstes eingesetzt werden kann. Von den übrigen Verkaufserlösen sollen 2 Millionen Euro für die Errichtung eines Wildtiergeheges verwendet werden. Drei Millionen sind für den Ankauf von Moorflächen im und am Wald vorgesehen.

Raimund Haser (CDU) hob hervor, dass mit dem neuen Nationalparkgesetz auch die Kommunen vor Ort gestärkt werden. Denn wichtige Entscheidungen können nicht mehr gegen den Willen der Kommunen getroffen werden. Martin Rösler (Grüne) sagte, dass bei einem Nationalpark der Wert von Bedeutung sei, und der bemesse sich nicht nur in Geld. Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) bezeichnete den Nationalpark als Erfolgsgeschichte.

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