Alle Fraktionen zufrieden über Einigung bei Regionalisierungsmitteln

Stuttgart. „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Denn mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder seit der Bahnreform einen Großteil des Bahnangebots. Die Länder hatten der Bahnreform 1993 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die mit der Regionalisierung des Schienenverkehrs verbundenen Lasten durch den Bund voll ausgeglichen werden. Das Regionalisierungsgesetz lief Ende 2014 aus.
Da Bund und Länder sich nicht einigen konnten, wurde erstmals in dieser Legislaturperiode der Vermittlungsausschuss angerufen. Nun haben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche ein Nachfolgeregelung ausgehandelt. Dies hatten die Landtagsfraktionen bereits vergangenes Jahr in einem fraktionsübergreifenden Antrag gefordert.

Land profitiert von geändertem Verteilschlüssel

Die Einigung sieht vor, dass die Mittel insgesamt von derzeit 7,3 auf acht Milliarden Euro erhöht werden. Auch ist ein Dynamisierungssatz von 1,8 Prozent pro Jahr vorgesehen. Baden-Württemberg wird auf längere Sicht auch vom geänderten Verteilschlüssel profitieren. Der Anteil des Landes wird von bislang 10,44 auf 12,37 Prozent steigen. Die Anpassung erfolgt allerdings Schritt für Schritt über 15 Jahre. Nach ersten Berechnungen des Verkehrsministeriums wird das Land im kommenden Jahr durch die Einigung 65 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung haben, 2017 rund 85 Millionen und 2018 rund 105 Millionen Euro, so Hermann.
Damit wird zunächst ausgeglichen, was das Land bereits aus Eigenmitteln finanziert hat, um keine Züge abbestellen zu müssen. „Die Regionalisierungsmittel waren seit vielen Jahren nicht mehr auskömmlich“, sagte Jochen Haußmann (FDP). Im vergangenen Jahr hatte das Land 85 Millionen Euro zugeschossen. In diesem Jahr sind es 100 Millionen Euro. Künftig könne das Land vermutlich mehr Geld in zusätzliche Züge investieren, so Hans-Martin Haller (SPD).

Bisher gute Ergebnisse bei Netzausschreibungen erzielt

Während Andreas Schwarz (Grüne) in der von den Grünen beantragten aktuellen Debatte darauf hinwies, dass das Land derzeit die Netze Schritt für Schritt ausschreibe und bisher gute Ergebnisse erzielt habe, fragte Nicole Razavi (CDU), welche Preise man wohl für weniger lukrative Netze erzielen werde. Denn das es für die bisher ausgeschriebenen Netze gute Preise geben werde, sei zu erwarten gewesen, so Razavi. Haußmann verwies mit Blick auf die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge darauf, dass sich erst in 15 Jahren zeigen werde, ob es die richtige Entscheidung war oder ein finanzielles Risiko.
Außerdem haben sich Bund und Länder noch auf eine Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus geeinigt. Aus diesen Bundesmittel werden größere Schieneninfrastrukturprojekte über 50 Millionen Euro finanziert.  „Viele wichtige ÖPNV-Zukunftsprojekte im Land erhalten jetzt eine konkrete Finanzierungsperspektive“, sagte Minister Hermann. Dazu zählten etwa die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, das Mobilitätsnetz Heidelberg, die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen/Filder, die Regio-S-Bahn Donau-Iller und die Stadtbahn in Ludwigsburg.

GVFG-Mittel fortgeschrieben, aber nicht erhöht

Haller ist froh, dass das Land mit Risikoausfallbürgschaften bei den Planungen für die Infrastruktur im Schienenverkehr einen Stillstand verhindert hat. Denn so hätte die kommunalen Träger trotz Finanzierungsunsicherheiten weiterplanen können. „Besser geht es nicht“, lobte er, während Razavi vom Verkehrsminister konkrete Antworten einforderte, was das Land nun finanziell für den ÖPNV-Ausbau tun wolle. Es reiche nicht, immer nur nach dem Bund zu rufen, so die CDU-Abgeordete.
Hermann bedauerte zwar, dass die GVFG-Mittel nicht erhöht würden. Dennoch habe es sich gelohnt, dass das Land in Vorleistung gegangen sei. Er wies darauf hin, dass Baden-Württemberg derzeit etwa ein Drittel der gesamten GVFG-Mittel des Bundes abgreife.