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„Alle Zeichen sind auf Abriss“: AfD stellt Innovationspolitik des Landes infrage
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) weist die Kritik der AfD zurück und betont die bundesweite Spitzenstellung Baden-Württembergs bei Innovation, Forschung und Hochschulentwicklung.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Bereits die erste Aktuelle Debatte der 18. Legislaturperiode hat sich über die Stellung der Hochschulen in Baden-Württemberg sowie die Bedeutung von Forschung und Gründungskultur eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) entwickelt.
AfD kritisiert Forschungs- und Gründerförderung
Ihre Redner erhoben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Uwe von Wangenheim sprach von „grüner Planwirtschaftsromantik“ und dem Versuch, Gründergeist mit der Gießkanne herbeizufördern. Christian Köhler nannte den von den Grünen beantragten Tagesordnungspunkt einen Ausdruck „der wirtschaftspolitischen, klimabesessenen Transformationsbesoffenheit“, während die Wirtschaft in den grünen Tod stürze: „Alle Zeichen sind auf Abriss.“
Olschowski verteidigt den Innovationsstandort
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) lobte dagegen die offene Hochschulstruktur, die wissenschaftliche Freiheit in der Forschung und die finanzielle Ausstattung als „so gut wie in keinem anderen Land in Deutschland“. Baden-Württemberg sei Innovationsmotor, auf Platz eins bundesweit und Platz drei in der Welt, „da können Sie erzählen, was sie wollen“, so Olschowski an die beiden neuen AfD-Abgeordneten gerichtet.
