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Appell zum leidenschaftlichen Einsatz für die Demokratie

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Bedeutung des Parlaments bedroht und fordert, dass die Landesparlamente ihrer schleichenden Entmachtung Einhalt gebieten.
dpa/Jan-Philipp Strobel)Stuttgart. Landtagspräsident Muhterem Aras (Grüne) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben in ihren Schlussansprachen an den Wert der Demokratie erinnert. Kretschmann bekannte sich zum Parlamentarismus und beklagte vor seinem Ausscheiden aus dem Parlament den Bedeutungsverlust des Landtags. Aras sprach sich dafür aus, klare rote Linien zum Schutz der Demokratie zu ziehen.
Mit Sorge beobachtet Aras, wie in den USA zurzeit eine 250-jährige Demokratie von innen ausgehöhlt wird. „Viele US-Bürgerinnen und -Bürger fürchten um ihr Land, um ihr Leben. Sie verzweifeln vor allem an den Parlamentariern. Denn die kommen ihrer Kontrollfunktion nicht nach“, betonte Aras. Zu bedenken gab sie, dass „auch bei uns in der Bundesrepublik die Zustimmung zur Demokratie leider abnimmt“. Bei nicht wenigen würde der Wunsch nach der harten Hand des Autoritären wachsen, „die einfach so durchgreifen kann – und sei es mit Gewalt“. Viele Menschen fühlen sich nach Einschätzung von Aras ohnmächtig und von den Krisen in der Welt überwältigt. „Wir erleben zudem, wie der Kampf um Klicks und Likes die Wut und Angst befeuert. Diese Stimmungen gilt es ernst zu nehmen“, forderte sie.
Aras: „Nur im Rahmen des Grundgesetzes spielt sich unser politisches System ab“
Die Parlamentspräsidentin warnte jedoch davor, die Wut, die Angst und die Sorgen nur wiederzugeben. Ebenso sollte man nicht Frustration schüren oder Sündenböcke ausmachen. Es gelte zu befrieden, mit aller Kraft dafür zu arbeiten und zu werben, dass auch die zähe, langsame, vielstimmige Demokratie so einiges zustande bringe. „Wer den Boden unserer Verfassung verlässt, den wollen wir versuchen zurückzuholen, aber nicht, indem wir nachlaufen und selbst das Terrain des Grundgesetzes verlassen, sondern indem wir klare rote Linien ziehen und deutlich machen: Nur im Rahmen des Grundgesetzes spielt sich unser politisches System ab“, stellte Aras klar.
Den ausscheidenden Abgeordneten gegenüber drückte sie Dank und Wertschätzung aus. Insgesamt 46 Abgeordnete – fast ein Drittel des Hauses und so viele wie noch nie seit 1972 – kandidieren in der Wahl am 8. März nicht mehr. Dem Dank schloss sich Ministerpräsident Kretschmann an. Er erläuterte, dass „für uns Grüne in der Gründungszeit das Parlament nur das Spielbein, und die außerparlamentarischen Bewegungen das Standbein waren“. Das sei eine „groteske Fehleinschätzung“ gewesen, die jedoch die Grünen und er selbst schnell revidiert hätten. „Ich bin über all die Jahre zu einem leidenschaftlichen Parlamentarier geworden“, räumte Kretschmann ein.
Kretschmann scheidet aus dem Landtag aus
Die Bedeutung des Parlaments sieht der Ministerpräsident bedroht. Deshalb sollten die Landesparlamente ihrer schleichenden Entmachtung Einhalt gebieten, wenn es erneut zu einer Föderalismuskommission kommen sollte, „was ich für absolut notwendig halte“. Dort sollten die Landtage Sitz und Stimme haben.
Nach 38 Jahren scheidet Kretschmann aus dem Landtag aus. Er würdigte die ausgeprägte Kollegialität, die er erlebt hat. Ausdrücklich bedankte er sich bei den beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU sowie im Blick auf seine erste Amtszeit auch bei der sozialdemokratischen Fraktion. „Ich konnte mich auch in schwierigsten Zeiten und Situationen auf Ihre Unterstützung verlassen, und davon gab es einige – allen voran die Corona-Pandemie“, sagte er und erinnerte daran, dass er „mit großer Dankbarkeit“ aus dem Landtag scheidet.