„Baden-Württemberg braucht einen anderen Verkehrsminister“

Stuttgart. Gleich zwei Tagesordnungspunkte waren am Mittwoch dem Thema Verkehr gewidmet. Die Themen hießen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Verkehrinfrastrukturfinanzierung.
Winfried Mack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, wirft Verkehrminister Winfried Hermann (Grüne) Untätigkeit vor. Bayern bekomme erheblich mehr Geld vom Bund als Baden-Württemberg – 2013 seien 1,2 Milliarden Euro in den Freistaat und 0,8 Milliarden Euro in den Südwesten geflossen -, weil hierzulande "keine Verkehrspolitik gemacht wird", sagte er. "Ein Land wie Baden-Württemberg braucht einen anderen Verkehrsminister, der eine andere Verkehrspolitik macht."
Nach Ansicht von Thaddäus Kunzmann (CDU) herrscht insbesondere beim Bau von Ortsumgehungen und anderen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanzierten Bauvorhaben Stillstand. Grund: Hermann habe aus dem Topf, der zu CDU-Zeiten mit 800 Millionen Euro gefüllt gewesen sei, 232 Millionen Euro entnommen. "Es ist unlauter, die Verantwortung immer einer Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, die gut gearbeitet hat", sagte der CDU-Verkehrsexperte.
Kunzmann kritisierte auch die Senkung der Förderanteils des Landes von 75 auf 50 Prozent. "Für finanzschwache Kommunen bedeutet das, dass sie Straßenbaumaßnahmen – und mögen sie noch so nötig sein – nicht durchführen können." Er warf Hermann vor, "aus ideologischen Gründen" auf Baumaßnahmen zu verzichten. Wenn das so sei, "dann legen Sie die Axt an den Wohlstand der nachfolgenden Generationen", sagte Kunzmann.

Senkung des Förderanteils ist  "ein Hammer und ein Vertrauensbruch"

Dies ist auch einer der Kritikpunkte von Jochen Haußmann (FDP). Ihm missfällt insbesondere, dass Projekte wie die Elektrifizierung der Schönbuchbahn, die unter der Prämisse geplant wurden, dass das Land sich mit 75 Prozent beteiligen, jetzt auch unter die Regelung fallen. Dies sei "ein Hammer und ein Vertrauensbruch", zititerte er den Bürgermeister von Holzgerlingen, Wilfried Dölker (parteilos).
Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) verteidigte die neue Linie. "Wir können die Mittel nicht zwei Mal vergeben", sagte sie. Die Zeiten, da erst gebaut und dann genehmigt wurde, seien vorbei. "Hätten Sie früher so seriös gewirtschaftet, wie wir das tun, hätten wir heute viel größere Mittel und könnten die Kommunen besser unterstützen."

"Das ist doch nicht die Schuld unseres Verkehrsministers"

Unterstützung bekam sie von den verkehrspolitischen Sprecher von Grünen und SPD, Andreas Schwarz und Hans-Martin Haller. Schwarz sagte, in Richtung CDU gewandt: "Der große Antragsstau geht auf Ihr Konto. Das ist doch nicht die Schuld unseres Verkehrsministers. Ich rate der CDU gut, dass Sie nicht die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander ausspielt", sagte er in Anspielung auf die 232 Millionen Euro, die in den Umweltverbund geflossen seien. Also etwa in den Ausbau von Radwegen.
Darauf hob auch Haller ab. Es sei falsch, wenn behauptet werde, dass Mittel zweckentfremdet worden seien. Die CDU habe eine Verkehrspolitik gemacht, die "allen alles verspricht". Dies habe Grün-Rot "zum Glück beendet".
Einig war sich Haller mit Haußmann, was den Zustand von Straßen und Brücken angeht. Der Liberale nannte ihn katastrophal. Der Sozialdemokrat sagte: "Wir lassen unsere Verkehrswege – egal ob Straße, Schiene oder Wasser – verkommen." Bloß über den Weg ist man sich zwischen Regierung und Opposition nicht einig. Haller hält eine Pkw-Maut für die falsche Lösung. Dies würde nicht mehr Geld, sondern bloß mehr Bürokratie bringen.
Anders sehen dies die Christdemokraten Wínfried Mack und Nicole Razavi. Er lechze zwar nicht danach, wolle aber den Straßenbau finanzieren, sagte der Fraktionsvize. Und die verkehrspolitische Sprecherin ergänzte: "Wir sind mit der Maut auch nicht verheiratet. Aber wenn die SPD gegen die Maut ist, muss sie sagen, woher das Geld dann kommen soll." 
Hermann fordert mehr Geld vom Bund, um die Verkehrsprobleme im Südwesten zu lösen. "Auf Landesebene haben wir unsere Möglichkeiten ausgeschöpft", sagte der Verkehrsminister. Jetzt liege es an der Bundesregierung, wie es weitergeht Er ist dafür, die Lkw-Maut auf kleine Lkw auszudehnen und mehr Haushaltsmittel des Bundes für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen.