Bayaz: Bundesgelder für Ukraine-Flüchtlinge gehen zur Gänze an Kommunen

Stuttgart. Anders als andere Länder gibt Baden-Württemberg nach den Worten von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Mittel des Bundes zum Ausgleich der Mehrbelastung durch Ukraine-Flüchtlinge und durch Asylbewerber zur Gänze an Städte und Gemeinden weiter. In der Regierungsbefragung befasste sich Bayaz mit einem Vorstoß des CDU-Abgeordneten Albrecht Schütte und errechnete 755 Millionen Euro seit April 2022.

Das sei ein „klares Zeichen“, so der Grüne, „dass wir an der Seite der Kommunen stehen und sehr sehr anständig mit ihnen umgehen.“ Die Frage nach der aktuellen Verteilung von Landesmittel beantwortet der Finanzminister mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen. Er kündigte aber bereits an, die Mittel aus der Rücklage für Haushaltsrisiken „zu verstärken“. Und er sei sicher, „dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen“.

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