Kritik an Flüchtlingshilfe des Bundes: „Die Milliarde ist lauer Kompromiss“

Die eine Milliarde Euro, um die der Bund seine Flüchtlingshilfe aufstockt, löst im Südwesten keine Begeisterungsstürme aus. Speziell die Kommunen fühlen sich im Stich gelassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauert, dass immer noch nicht klar ist, wer auf Dauer die Lasten trägt. Dies halte die Debatte am Köcheln.

Winfried Kretschmann gemeinsam mit seinen Amtskollegen Markus Soeder und Kai Wegner — Die Begeisterung der Länderchefs Winfried Kretschmann, Markus Söder und Kai Wegner beim Gipfel hielt sich in Grenzen.
dpa/Flashpic/Jens Krick)

Michael Schwarz 12.05.2023, 11:48 Uhr

AfD Andreas Schwarz Bundesrepublik Deutschland CDU Flüchtlingsgipfel Grüne Joachim Walter Länder Manuel Hagel.Marion Gentges Ralf Broß Sascha Binder SPD Steffen Jäger Winfried Kretschmann

STUTTGART. Seine Verärgerung über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am Mittwoch im Kanzleramt lässt Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags, zum Satiriker werden: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man aus dem Osterhasen einen Nikolaus.“ Und es sei noch nicht einmal geklärt, ob der dann auch etwas im Beutel habe. Manuel Hagel: „Die Milliarde ist lauer Kompromiss“ Die beiden anderen kommunalen Landesverbände werten die Einigung (siehe Kasten) ähnlich. „Das Ge...

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