Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Bonde sieht EU und Berlin am Zug

Stuttgart. Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 „bestens gerüstet“. Das Land sei startbereit, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der Debatte des Stuttgarter Landtags zum Thema „Ausgestaltung und Finanzierung der EU-Förderverfahren für das Übergangsjahr 2014“.
Bonde verdeutlichte auch, wer nun am Zug ist: „Jetzt muss Brüssel liefern und jetzt muss Berlin endlich von der Bremse herunter.“ Er erwarte vom Bund, dass der Bund „nicht wieder eine Verzögerungstaktik fährt“, die die Länder dann ausbaden müssen. Bonde appellierte an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die Rechtsakte umzusetzen, damit das Land zumindest 2015 zügig starten könne.

Rechtsakte für Efre fehlen noch

Baden-Württemberg hatte zwar zu Efre, der Innovations- und Regionalförderung fürs Land, unter dem Motto „Innovation und Energiewende“ als erstes Bundesland ein Programm vorgestellt, das dem Wunsch der EU nach Stärkung des ländlichen Raums und zur Energiewende entsprach; aber die Verabschiedung der EU-Basisverordnung für die künftige Förderpolitik hatte sich um rund ein Jahr verzögert. Deshalb fehlen immer noch die notwendigen Rechtsakte und Durchführungsverordnungen. Die EU verabschiedete deshalb Übergangsregelungen, um wenigstens die Förderkontinuität sicherzustellen.
Das Land könne bis Ende Juni, trotz der Verzögerungen in der EU-Gesetzgebung, den Maßnahmen- und Entwicklungsplan ländlicher Raum 2014 bis 2020, die Förderprogramme für die Land- und Forstwirtschaft, für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie die Entwicklung der ländlichen Räume einreichen. Auch die Streuobstkonzeption könne er vorlegen, sagte Bonde, aber erst dann, wenn die europäischen Programme vorliegen. Er betonte, die Landesregierung plane keine Rechtsveränderungen beim Streuobst.

Landwirtschaft erbringt zehn Prozent der Wertschöpfung

Zuvor hatte Paul Locherer (CDU) eine Lanze für die Bauern gebrochen. Die Landwirtschaft garantiere regionale Identität, Vielfalt der Wertschöpfung direkt vor der Haustür und Landschaftspflege und erbringe zehn Prozent der Wertschöpfung in Baden-Württemberg. Doch obwohl der Südwesten als Genießerland mit Essen und Trinken von höchster Qualität  gelte, lägen die Bauern deutschlandweit im unteren Bereich der Einkommensskala. Deshalb wurde Locherer deutlich: „Wir lehnen entschieden ab, wenn Discounter permanent an der Preisschraube nach unten drehen.“ Die Preise würden der Arbeit der Bauern nicht gerecht. Deshalb sei Landwirtschaft hierzulande bloß noch mit den Transferleistungen der EU möglich.
Dies war eine Steilvorlage für Josef Frey. „Die EU-Förderfonds bieten dem Land, seinen Landkreisen und seinen Kommunen ein hervorragende Chance, die Wirkung der EU vor Ort begreifbar und spürbar werden zu lassen“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Er bescheinigte Minister Bonde Weitsichtigkeit, durch eine Initiative im Bundesrat die Übergangsfinanzierung für 2014 und 2015 durch die EU gesichert zu haben. Nun stünden dem Land mehr EFRE-Mittel in Höhe von 246 Millionen Euro zur Verfügung; Peter Hauk (CDU) habe als Agrarminister lediglich 143 Millionen Euro für die Periode 2007 bis 2013 ausgehandelt. Auch bei der EU-Agrarförderung sei Bonde mit 521 Millionen Euro erfolgreicher als sein Vorgänger (495 Millionen Euro) gewesen.
Die Übergangsfinanzierung ermögliche den Landwirten eine gewisse Planungssicherheit, konstatierte Thomas Reusch-Frey (SPD). Die kleinen Betriebe, die Baden-Württemberg prägen, würden finanziell sogar besser gestellt, da die ersten 30 Hektar höher gefördert werden. Wie Locherer sprach sich auch Reusch-Frey für die Gleichberechtigung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft aus.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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26. und 27. März 2014