Debatten im Landtag vom 26. und 27. März 2014

Opposition kritisiert Vergabe der Evaluation

Stuttgart. Scharf kritisiert hat die CDU-FDP-Opposition im Landtag, dass mit dem Tübinger Bildungsforscher und Schulpädagogen Thorsten Bohl ausgerechnet ein ausgesprochener Befürworter der Gemeinschaftsschulen mit der Federführung der Evaluation und wissenschaftlichen Begleitung dieser Schulart betraut ist. Der Antrag der CDU-Fraktion, den Wissenschaftler von diesem Forschungsauftrag zu entbinden, ihn neu auszuschreiben und an einen neutralen Bildungsforscher zu vergeben, lehnte das Parlament mit der Mehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen ab.
Ulrich Müller begründete für die CDU den Antrag und kritisierte sowohl den Inhalt des Forschungsauftrags, die Auswahl des Gutachters als auch die zur Anwendung kommende wissenschaftliche Methodik. Müller wollte zudem die innere Unabhängigkeit von Bohl zwar nicht explizit anzweifeln, „aber es gibt eine Wahrscheinlichkeit der Befangenheit, und die ist schon verdammt hoch, wenn ich erst Anwalt bin und dann als Richter eingesetzt werde.“ 
Timm Kern (FDP) zog für die Liberalen den Schluss, dass Grün-Rot mit der Bestellung von Bohl „unter allen Umständen“ eine kritische Bewertung der Gemeinschaftsschulen vermeiden wolle.

FDP wirbt für den Erhalt eines mehrgliedrigen Bildungssystems

„Hat Grün-Rot den Mut, die Gemeinschaftsschulen sich im Wettbewerb mit anderen Schulen messen zu lassen?“ fragte Kern und nutze die Gelegenheit, um für den Erhalt eines mehrgliedrigen Bildungssystems zu werben. „Die FDP wird das gegliederte Bildungswesen Baden-Württemberg leidenschaftlich verteidigen, weil es die Menschen wollen und es seine Leistungsfähigkeit über Jahre hinweg bewiesen hat“, so Kern.
Für die Grünen dagegen gehörte diese Debatte gar nicht in den Landtag. „Es geht hier um exekutives Regierungshandeln“, sagte Thomas Porecki. „Der Gegenstand der Debatte ist nichts, womit sich der Landtag auseinandersetzen muss.“ Der Auftrag der Studie sei, die Qualität der Entwicklung der Gemeinschaftsschulen zu begleiten und zu optimieren.  Scharf kritisierte Porecki zudem die Kritik an Bohl. „Wo kommen wir hin, wenn die Gesinnung eines Wissenschaftlers zum Maßstab wird und nicht die Wissenschaftlichkeit seiner Arbeit? Dann ist ein Berufsverbot nicht mehr fern“, sagte der Grünen-Abgeordnete und forderte die CDU auf, den Antrag zurückziehen.
Dem schloss sich Gerhard Kleinböck (SPD) an. „Das ist eine Antrag aus der untersten Schublade“, sagte er. „Wer jahrzehntelang alle wichtigen bildungspolitischen Themen im Land verschlafen hat, sollte wirklich etwas Demut zeigen.“

„Die Wissenschaftler werden mit diesem Antrag diskreditiert“

Für Kultusminister Andreas Stoch stellte der CDU-Antrag nicht nur die Integrität Bohl in Frage, sondern auch die der beteiligten Wissenschaftler mehrerer Hochschulen, an die das Projekt unter Federführung der Universität Tübingen vergeben wurde. Zudem habe es ein öffentliches Vergabeverfahren der Evaluation gegeben. „Die Wissenschaftler, die an der Vergabe beteiligt waren, werden mit diesem Antrag diskreditiert“, so Stoch. „Die Modernisierung des Bildungswesens braucht eine wissenschaftliche Begleitung und Datenbasis. Auf Basis dieser Evaluationsergebnisse wollen wir die richtigen Schlüsse für die Weiterentwicklung treffen“, erläuterte Stoch.
Im Übrigen habe Baden-Württemberg im Schulbetrieb ein demografisches Problem, eine Qualitätsproblem und ein Gerechtigkeitsproblem. „Und Sie haben keine Antwort auf diese drei Probleme“, sagte er in Richtung Opposition.

Quelle/Autor: Ulrike Bäuerlein

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26. und 27. März 2014