Debatten im Landtag vom 10. April 2014

CDU prangert Polizeireform erneut an

Stuttgart. Die CDU-Fraktion will an diesem Donnerstag im Landtag eine erste Bilanz der grün-roten Polizeireform ziehen.
Genau hundert Tage nach dem Inkrafttreten der Reform will CDU-Innenexperte Thomas Blenke noch einmal einen Fehlstart anprangern, da 23 Führungskräfte im Januar wieder abberufen werden mussten. Der Grund für diese Maßnahme: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bezeichnete das erste Auswahlverfahren als rechtswidrig. Daraufhin startete das Innenministerium eine neue Ausschreibung, um die 23 Posten an der Spitze der zwölf Regional- und drei Sonderpräsidien neu zu besetzen. Das Auswahlverfahren dauert an.

„Damit sind weite Teile der Polizei in der Fläche ohne Führung. Das ist eine unhaltbare Situation, die allein der Minister zu verantworten hat“, sagte Blenke vor der Debatte an die Adresse von Ressortchef Reinhold Gall (SPD). Gall hatte hingegen beteuert, die Polizeipräsidien seien nicht führungslos, da die vorübergehende Leitung geeigneten Kräften übertragen worden sei. Nach Ansicht von Blenke birgt die Polizeireform auch Widersprüche in sich: So seien mit der Maßnahme neue Präsidien mit großen Flächengebieten geschaffen worden. Gleichzeitig wurden aber Einheiten wie der Verkehrsunfalldienst und der Kriminaldauerdienst zentralisiert.

Quelle/Autor: sta

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10. April 2014