Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

CDU thematisiert „Schwenk“ des Innenministers beim Verfassungsschutz

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch auf Antrag der CDU über die Strukturen des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte im vergangenen Jahr erwogen, Kompetenzen des Landesamtes beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus an Berlin abzugeben. Nun aber distanzierte er sich von solchen Überlegungen.
Gall hält zwar weiterhin einen Umbau des Landesamtes für nötig, warnt aber vor negativen Folgen tiefer Einschnitte, wie sie den Grünen vorschweben. Das Landesamt hat insgesamt 340 Mitarbeiter. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte im vergangenen Sommer erklärt, aus ihrer Sicht seien bei dem Amt 30 bis 50 Prozent Stelleneinsparungen möglich.

Quelle/Autor: sta

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26. Februar 2014