Debatten im Landtag vom 26. Februar 2014

Regierung verteidigt Beteiligungsprozess an Bildungsplanreform

Stuttgart. Die Opposition hat die Landesregierung für den ihrer Meinung nach mangelhaften Beteiligungsprozess an der Bildungsplanreform kritisiert und darüber hinaus Kritik an den Inhalten der neuen Bildungspläne geübt. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) verteidigte das Vorgehen von Grün-Rot und verwies auf eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen.
Georg Wacker (CDU) kritisierte, dass das Online-Portal zur Bürgerbeteiligung zwar existiere, in Bezug auf die Bildungsplanreform aber nicht genutzt worden sei. Bevor man neue Bildungspläne erstelle „muss man zunächst einmal in die Bevölkerung hinein hören.“ Genau das habe die Landesregierung aber nicht in ausreichendem Maße getan, so dass Ängste und Verunsicherungen – vor allem in Bezug auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt – entstanden seien. „Ihnen ist diese Diskussion aus den Händen geglitten“, so der Vorwurf des CDU-Politikers. Er verlangte von Grün-Rot, nun möglichst rasch eine konsensfähige Vorlage zu präsentieren und betonte, dass Bildungspläne in der Vergangenheit stets von einem gesellschaftlichen Konsens getragen worden seien. Besondere Kritik übte er an den fünf Leitprinzipien berufliche Orientierung, nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung, Verbraucherbildung: „Wir brauchen keine Leitprinzipien.“ Vielmehr sei der Bildungsplan selbst das wichtigste Element der Arbeit, andernfalls drohe eine Überfrachtung.

Grüne: Reform wird von breiter Diskussion getragen

Sandra Boser von den Grünen widersprach den Vorwürfen. Im Gegensatz zur vergangenen Bildungsplanreform aus dem Jahre 2004 habe es jetzt eine breite Beteiligung gegeben und  die Reform werde von einer breiten Diskussion getragen. Im Beirat der Bildungsplan-Kommission – dem neben den Beratungsgremien des Kultusministeriums Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik angehören und in den auch die bildungspolitischen Sprecher aller Fraktionen eingeladen wurden – seien die Leitprinzipien zwar kontrovers diskutiert, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden. An die Opposition gewandt, sagte Boser: „Vertrauen Sie den Lehrerinnen und Lehrern.“ Bei diesen liege schließlich die Themenumsetzung.
An einen zündelnden Feuerwehrmann habe ihn Wacker erinnert, sagte Gerhard Kleinböck (SPD), bevor er die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hervorhob. „Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung“, zitierte er aus dem grün-roten Koalitionsvertrag. Diesen Passus setze die Regierung entschlossen um. Allerdings sei das Online-Portal nur eine von vielen Beteiligungsmöglichkeiten und die Bildungsplanreform eine „Mammut-Aufgabe“ – insbesondere wenn alle Betroffenen gehört werden sollten. Er betonte, es habe eine vielfältige Beteiligung an der Bildungsplanreform stattgefunden. Zwar sei dieses Vorgehen mit größerem Aufwand verbunden, aber: „Basta ist keine Handlungsalternative“.

FDP kritisiert Überheblichkeit der Landesregierung

Laut Timm Kern von der FDP hat Grün-Rot ein grundsätzliches Problem: „Das Problem der Überheblichkeit.“ Dass das Kultusministerium bis heute nicht auf den Zug des Online-Portals aufgesprungen sei, drücke ein tief empfundenes Misstrauen gegenüber den Bürgern aus. Kern nannte die geplanten Bildungspläne „verkorkst“. Die Leitprinzipien seien Ausdruck der Überheblichkeit der Landesregierung, die sich die Welt zurechtbiege. „Kehren Sie zu den Bildungsplänen der Mündigkeit zurück“, forderte er den Kultusminister auf.
Dieser verteidigte anschließend das Vorgehen. „Die Beteiligung der Menschen ist eine wichtige Ressource für moderne Politik“, so Andreas Stoch. Die Bürger erwarteten zu Recht, sich aktiv einbringen zu können. Letztlich könne man der Parteien- und Politikverdrossenheit nur mit Beteiligung entgegenwirken. Allerdings müsse eine gelingende Beteiligung auch die Komplexität eines Themas berücksichtigen. Für die äußerst umfangreiche und komplexe Bildungsplanreform sei das spezielle Verfahren des Beteiligungsportals nicht geeignet. Der SPD-Politiker betonte jedoch, dass ein sehr breiter Beteiligungsprozess bei der Reform stattgefunden habe. „Eine Schule ohne Beteiligung der Bürger geht genauso wenig wie eine Demokratie ohne Wähler“, sagte er.
Wacker erwiderte, dass in der Stellungnahme des Ministeriums stünde, dass erste Beteiligungsprozesse abgewartet würden, um beurteilen zu können, wie das Portal für die Entwicklung der Bildungsplanreform genutzt werden könne. Nun jedoch sage der Kultusminister, das Portal eigne sich nicht als Beteiligungsform. „Die kritischen Stimmen wollen Sie gar nicht hören oder lesen“, warf er Stoch vor.

Quelle/Autor: Kathrin Brenner

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26. Februar 2014