Corona-Hilfen: Kritik an Wirtschaftsministerin

Stuttgart. Trotz erheblicher Kritik sogar aus der eigenen CDU-Fraktion will sich Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) noch nicht auf den Umgang mit zu Unrecht von Empfängern zurückgezahlten Corona-Prämien festlegen. Für die CDU-Fraktion versprach Winfried Mack dagegen, dass alle Rückforderungen, die unter die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim fallen , gestoppt werden. „Es muss korrekt und mutig gehandelt werden“, so Mack. Sein Grünen-Kollege Felix Herkens sieht Hoffmeister-Kraut in der Pflicht. Ihr Haus trage die politische Verantwortung, weil es auch für die Organisation der Corona-Soforthilfen zuständig war. Die Hilfen seien nach der Gerichtsentscheidung richtig gewesen, „aber ihre Umsetzung war es nicht immer“.

Grüne und CDU haben, um ihre Forderung zu unterstreichen, einen Antrag beschlossen, nach dem „schnell, transparent und rechtssicher“ die Ansprüche betroffener Unternehmen zu klären sind. Hoffmeister-Kraut verwies dagegen darauf, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs überhaupt noch nicht vorliege. Erik Schweickert, der mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bewertet den Antrag der Regierungsfraktionen als Beleg dafür, „dass das Vertrauen in die Ministerin am Ende ist“. Alle rechtswidrigen Rückzahlungen der Coronasoforthilfen müssten korrigiert werden, unabhängig davon, ob die Unternehmen geklagt, Widerspruch eingelegt oder dem Staat vertraut hätten.

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch griff die Ministerin persönlich an, denn sie „spielt auf stur“. Es sei aber grausam, wenn ein Land und seine Landesbank sich über Jahre mit einer Fahrschule streiten oder einem Friseurbetrieb . Statt Geschäftsleuten zu zeigen, wer am längeren Hebel sitze, müsse Hoffmeister-Kraut ihr Missmanagement sofort beenden.