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Stadt Weil der Stadt

Verbandsklagerecht
Klage bremst Wohngebiet Häugern-Nord in Weil der Stadt aus

Gegen den Bebauungsplan für das neue Quartier ist eine Klage eingereicht worden. Für die Stadt ist das nicht nur ein Rückschlag für die Wohnraumentwicklung – Bürgermeister Christian Walter sieht darin auch eine Debatte über die Grenzen des Verbandsklagerechts. Der Streit um die Rodung einer Streuobstwiese hat zuvor weit über die Region hinaus für Aufsehen gesorgt.

vor 4 Wochen Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Kolumne
Soforthilfen sollten nun zur Chefsache werden

Die Kommunikation und das Krisenmanagement des Wirtschaftsministeriums im Streit um die Corona-Soforthilfen ist verheerend. Deshalb sollten sich nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Chef Manuel Hagel des Themas annehmen, meint Jürgen Schmidt

December 2025 Mehr lesen
Imago/Steinach

Bescheide der L-Bank
Empfänger von Corona-Soforthilfen sollen nun auch noch Zinsen zahlen

Der juristische Streit um die Rückforderung von Corona-Soforthilfen geht möglicherweise in die nächste Runde. Die L-Bank erhebt nun Zinsen für die Corona-Soforthilfen. Mehr als 3700 Bescheide wurden bislang verschickt.

December 2025 Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Verwaltungsgerichtshof
Wirtschaftsministerin: L-Bank akzeptiert Urteile zu Rückzahlung von Corona-Soforthilfen

Für die Empfänger von Corona-Soforthilfen, die mit ihren Klagen gegen die L-Bank vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolgreich waren, sind ihre Verfahren endgültig abgeschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) kündigte an, dass die L-Bank keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen werde.

December 2025 Mehr lesen
Fleig / Eibner-Pressefoto via www.imago-images.de

Aus dem Landtag
Corona-Hilfen: Kritik an Wirtschaftsministerin

Ansprüche von Unternehmen bei den Corona-Hilfen sind schnell, transparent und rechtssicher zu klären. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne und CDU verabschiedet. Hintergrund ist, dass das Wirtschaftsministerium, teilweise zu unrecht, Corona-Soforthilfen zurückgefordert hat. Die Opposition übte zudem heftige Kritik an der Wirtschaftsministerin und ihrem Ressort.

November 2025 Mehr lesen
Zweygarth / Collage: Stapelfeldt

Gerichtsentscheidung
Rodung in Weil der Stadt: Was Naturschützer empört, ist für den VGH rechtmäßig

An einem Montag im November 2024 ist Christian Walter ins Risiko gegangen. Der Bürgermeister hat alte Obstbäume fällen lassen und damit Tatsachen in einem Streit um eine Streuobstwiese geschaffen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Aktion entschieden.

February 2025 Mehr lesen
IMAGO/Pond5 Images - xWirestockx via imago-images.de

Urteil
Heidelberg: Richter setzen Sperrzeit in Innenstadt auf 1 Uhr fest

Die Nächte in der Heidelberger Innenstadt dürften bald ruhiger werden. Das hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) bereits im Oktober entschieden und damit einen jahrelangen Rechtsstreit vorerst beendet. Ob die Stadt einlenkt, ließ Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) offen. Das Urteil gewichte die Anliegerinteressen zu stark, so seine Bewertung der Urteilsgründe, die nun vorliegen.

January 2025 Mehr lesen
Cuko

Flüchtlinge: Land und Bodenseekreis einig über Kostentragung

Die ersten Jahre der Flüchtlingskrise sind abgerechnet. Fast eine Million Euro sollte der Bodenseekreis nachzahlen, die er für die Unterbringung Geflüchteter im Jahr 2016 zu viel erhalten hat. Unterm Strich sind die Erstattungsbeträge für Stadt- und Landkreise aber gewaltig.

July 2023 Mehr lesen
dpa/JOKER/Paul Eckenroth

Schulsanierung: Das bedeutet das VGH-Urteil für Nachbargemeinden

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende 2022 ein grundlegendes Urteil zur Finanzierung von Schulsanierungen gefällt. Die praktische Bedeutung der Entscheidung ist angesichts des verbreiteten Sanierungsstaus im Bildungssektor enorm.

April 2023 Mehr lesen
Schwab

Für Abonnenten
VHG-Präsident Ellenberger im Ruhestand: „Man braucht eine gewisse Flughöhe“

Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) steht vor einer großen Veränderung: Nach zwölf Jahren geht Präsident Volker Ellenberger nun in den Ruhestand. Seine Kariere spiegelt die jüngste deutsche Geschichte wider.

March 2023 Mehr lesen
DPA/ Uwe Anspach

Verwaltungsgerichtshof Mannheim kann Spitze bei Asylprozessen abbauen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das abgelaufene Jahr genutzt, um etliche Verfahren abzubauen. Außerdem wurde ein neuer Senat eingerichtet, der für ganz spezielle Verfahren zuständig ist.

March 2023 Mehr lesen
dpa/SZ Photo/Florian Peljak

Für Abonnenten
Gericht: Kommunen dürfen Gebühren für Anwohnerparken deutlich erhöhen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Kommunen in Sachen Anwohnerparkgebühren den Rücken gestärkt. Die Richter hielten die Erhöhung des Jahressatzes um das Zwölffache für rechtens.

July 2022 Mehr lesen

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