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Der Landtag verabschiedet drei Medienstaatsverträge
Der Landtag hat am Mittwoch drei Medienstaatsverträge verabschiedet. Nur die AfD lehnte alle ab.
IMAGO/Schoening)Stuttgart. Die Verabschiedung dreier Medienstaatsverträge haben Grüne, CDU, SPD und FDP mit einem Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), zur Zeitungslandschaft und den klassischen privaten Medien verbunden. „Im Dickicht Neuer Medien braucht es einen Fels in der Brandung“, erklärte Guido Wolf (CDU). Und dieser Fels sei „der öffentlich-rechtliche Rundfunk, bei all der berechtigten Kritik“.
Ausdruck der Vielfalt und des besonderen Auftrags
Catherine Kern (Grüne) strich die Bedeutung der unterschiedlichen Angebote heraus. „Auch ich als grün-linke Politikerin sehe immer wieder Beiträge, die mir nicht gefallen“, bekannte sie. Dies sei aber gerade Ausdruck der Vielfalt und des besonderen Auftrags.
Für die AfD griff Dennis Klecker die SWR-Berichterstattung und einen Beitrag zum Klimaschutz an. In diesem werde behauptet, „wir hätten wegen des angeblich von Deutschland verursachten Klimawandels eine Bringschuld gegenüber Gambia“. Wer sei aber wir und was hätten Fahrräder mit der Klimapolitik zu tun? „Der SWR“, so Klecker, „verbreitet kritiklos grüne Narrative statt Informationen.“ Nur seine Fraktion lehnte alle drei Staatsverträge ab.
Medienstaatsvertrag soll Klarheit schaffen | Staatsanzeiger BW
