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Landtag von Baden-Württemberg

Medienstaatsvertrag soll Klarheit schaffen

Bei der ersten Beratung über den Gesetzentwurf zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben außer der AfD alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Laut dem für Medien zuständigen Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) geht es dabei um Anpassungen an die Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene.

vor 3 Tagen Mehr lesen
dpa/Panama Pictures/Christoph Hardt

Guido Wolf kritisiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Mehrheit der Abgeordneten nahm am Mittwoch zwar die Änderung des Medienstaatsvertrags an, doch gab es auch viel Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

März 2024 Mehr lesen

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