Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2011

Die Vorhaben der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012

Sanierung und Erhaltung: 144 Millionen Euro aus der Rücklage für Sanierungsstau- und Erhaltungsmaßnahmen gehen an den Hochwasserschutz (15 Millionen), die Erhaltung der Landesstraßen (50 Millionen), Sanierung von Verkehr und Schiene (29 Millionen) und die Sanierung von Landesgebäuden (50 Millionen).
Bildung: 444 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung (+ 315 Millionen). 2013 sind 477 Millionen vorgesehen, ab 2014 die Übernahme von 68 Prozent der Betriebsausgaben. Mittel für Sprachförderung der Drei- bis Sechsjährigen im Kindergartenjahr 2012/2013 insgesamt 11 Millionen Euro. 15 Millionen zusätzlich für den Ausbau der Schulsozialarbeit. 3300 frei werdende Lehrerstellen zur besseren Unterrichtsversorgung. Feste Anstellung von 300 pädagogischen Assistenten. Aufstockung der Krankheitsreserve um 200 Stellen auf 1466 Stellen. 14,8 Millionen zusätzliche Mittel. Die Förderung der Privatschulen steigt von 730 Millionen (2011) auf 775 Millionen in 2012.
Polizei und Innere Sicherheit: 400 zusätzliche Ausbildungsstellen, 170 Neustellen, 23 Millionen Euro für die technische Ausstattung der Polizei.
Justiz: Bessere personelle Ausstattung zur Umsetzung der Grundbuchamtsreform.
Finanzen und Wirtschaft: 100 neue Stellen in der Steuerverwaltung und 100 zusätzliche Ausbildungsstellen. Verringerung des kommunalen Finanzausgleichs um 40 Millionen auf 365 Millionen Euro. Erhöhung der pauschalen Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise für die Schülerbeförderung um 20 Millionen auf 190 Millionen Euro. Aufstockung des Förderprogramms Elektromobilität auf 46,5 Millionen bis 2015. Aufstockung der Wohnraumförderung um 25 Millionen Euro.
Wissenschaft, Forschung, Kunst: Abschaffung der Studiengebühren, Aufstockung der Investitionsförderung für die Studentenwerke um 2,5 Millionen Euro.
Ländlicher Raum und Verbraucherschutz: Stärkung des Naturschutzes mit 6 Millionen Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit mit 3 Millionen Euro.
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Zusätzlich 11 Millionen Euro für die Umsetzung der Energiewende.
Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren: Etablierung eines Landesarbeitsmarktprogramms mit 5 Millionen Euro. Zusätzlich 10 Millionen Euro für anerkannte Schulen an Heimen und „runder Tisch Heimerziehung“.
Integration: 5 Millionen Euro für die Förderung der Integration.

Quelle/Autor: wg

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14. Dezember 2011