Debatten im Landtag vom 14. Dezember 2011

Finanzkonzept von Grün-Rot: Konsolidieren, Sanieren und Investieren

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung stellt ihren ersten Haushaltsplan in Eigenregie für 2012 unter das Motto „Konsolidieren, Sanieren und Investieren“. Um auch im kommenden Jahr wie 2011 ohne neue Schulden auszukommen, werde die Deckungslücke durch Einsparungen der Ministerien von 245 Millionen Euro und 130 Millionen bei der Beamtenbesoldung und der Beihilfe geschlossen. Für politische Gestaltung will Grün-Rot 800 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Bei der Vorlage des Staatshaushaltsplans 2012 sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) Landtag in Stuttgart: „Wir machen nach 2011 auch 2012 keinen Euro neue Schulden.“ Steuergeschenke auf Pump wie im Bund von der FDP angestrebt seien „blanker Irrsinn“. Deshalb werde Baden-Württemberg endlich für solide Finanzen sorgen, erklärte Schmid.
Die Konsolidierung war nach Aussage des Ministers kein Spaziergang, sondern ein regelrechter Kraftakt. „Schwarz-Gelb hat uns für 2012 eine Deckungslücke von mehr als drei Milliarden Euro hinterlassen, viele Haushaltsrisiken nicht eingerechnet“, kritisierte Schmid die Vorgänger-Regierung. Der Kassensturz habe 400 Millionen Euro weitere Risiken und finanzielle Ausgaben allein für 2012 ergeben. Die CDU/FDP-Regierung im Südwesten habe munter die Ausgaben erhöht. So hätten sich die Ausgaben trotz massiver Brutto-Steuermindereinnahmen von weit mehr als drei Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 ungebremst erhöht. Allein die Personalausgaben seien Jahr für Jahr um 500 Millionen Euro gestiegen. „Um dies zu verschleiern, wurden Rücklagen und Sondervermögen aufgebraucht und landeseigene Banke zu Sonderausschüttungen genötigt“, sagte Schmid.
Der Etatentwurf für 2012 bewahre Gestaltungsspielräume für die Zukunft, in dem er ohne neue Schulden auskommt. „Wer morgen noch gestalten will, muss heute gegen Schulden kämpfen“, betonte der Minister. Die Nettonull sei aber nur dann zu schaffen, wenn in allen Ausgabenbereichen gespart werde. So könne man auch in der Zukunft noch gestalten. Schmid berichtete, in den Einzelplänen der Ressorts würden 254 Millionen Euro gekürzt – überwiegend Sachausgaben. Im Personalbereich würden 130 Millionen Euro gespart. „Von einem Sonderopfer der Beamten kann also nicht die Rede sein“, urteilte der Minister.
Sparen allein reicht aber nach Ansicht von Schmid nicht. Deshalb habe Grün-Rot nach dem Regierungswechsel damit begonnen, Konsolidieren und Sanieren miteinander zu verbinden. Für die Krankenhausfinanzierung und die Zentren für Psychiatrie seien 55 Millionen Euro geflossen, für die Sanierung von Landesgebäuden 97 Millionen Euro. „Viel zu lange wurde in Baden-Württemberg von der Substanz gelebt. Das ändern wir“, kündigte Schmid an.
Im kommenden Jahr wage die Landesregierung den Bildungsaufbruch. Die Mittel für die Kleinkindbetreuung werde verdreifacht, auch die Finanzierung der Sprachförderung und für die Schulsozialarbeit würden erhöht. Lehrerstellen würden erhalten, pädagogische Assistenten eingestellt. Investitionen in die Bildung seien Investitionen in die Zukunft. Dazu zählt Schmid auch die Abschaffung der Studiengebühren vom Sommersemester 2012 an. Auch die Polizei soll mehr Stellen und Ausbildungsplätze erhalten, genau wie der Justizbereich. Damit mehr Steuerprüfer für Steuergerechtigkeit sorgen können, schaffe das Land auch 100 neue Stellen und 100 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung.
Der Finanzminister sagte in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs ohne parlamentarische Aussprache – diese findet in einer Woche statt – „wir lassen uns von der Nullverschuldung 2012 nicht täuschen.“ Die massiven, von Schwarz-Gelb hinterlassenen Erblasten seien eine große Belastung. Schmid geht jedoch davon aus, dass bei einem prognostizierten Exportwachstum für Deutschland von 3,5 Prozent die Industrie weiter einen Schub erhalte, „wenn auch nicht so stark“. Es bestehe deshalb „weder Grund zur Panik, noch zur Euphorie“. Zur EnBW erneuerte der Minister die Absicht der Landesregierung, bis zur Hauptversammlung des Energieunternehmens am 26. April mit dem zweiten Anteilseigner OEW eine Kapitalerhöhung zu beschließen.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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14. Dezember 2011