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Aus dem Landtag

„Die Welt hat sich verändert, seit der Wolf weg war“

Der Wolf spaltet. Auch die Abgeordneten im Landtag. Während die einen eher auf Herdenschutz oder Management setzen wollen, fordern andere praxistauglichere Regelungen. Anlass für die Debatte im Landtag sind anstehende Änderungen beim Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene.

Am Wolf scheiden sich die Geister. Die einen begrüßen seine Rückkehr. Andere fordern den Abschuss, um Schafe, Ziegen und Kühe zu schützen.

picture alliance / imageBROKER / Raimund Linke)

Stuttgart. Grüne und CDU sind weiterhin uneins, wie mit Wölfen in Baden-Württemberg umzugehen ist. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) gab parallel zur Landtagsdebatte über die von der EU eröffneten Möglichkeiten zur Veränderung ihres Schutzstatus bekannt, dass ein neues sesshaftes Tier gelistet ist. Damit gebe es vier Rüden im Land.

Seit inzwischen mehreren Jahren wird über die Folgen der Rückkehr von Wölfen diskutiert. „Und seit Jahren betone ich“, so Klaus Hoher (FDP), „dass wir dringend praxistauglichere Regelungen brauchen.“ Leider bleibe die Zahl der durch Wölfe getöteten und verletzten Nutztiere aber auf einem viel zu hohen Niveau. Es fehle an der Einsicht, zu einem realistischen Umgang zu finden, denn: „Die Welt hat sich verändert, seit der Wolf weg war, jetzt ist er wieder da und jetzt haben Tierhalter oft keine Chance.“

Von einschneidenden Erlebnisse, die nicht aufzuwiegen seien, berichtete der AfD-Abgeordnete Udo Stein: „Wenn man auf seine Weide kommt und Tiere, die eventuell auch einen Namen haben, angefressen und leidend am Boden sieht, den emotionalen Schaden können Sie mit noch so viel Geld nicht bezahlen.“ Stein verwies auf die Mehrheit im Landtag aus CDU, SPD, FDP und AfD, die für eine Veränderung sei. „Seien Sie mutig“, sagte er an die Adresse der CDU.

CDU: Neue Möglichkeiten bei Umgang mit Wölfen nutzen

Für die plädierte Manuel Hailfinger dafür, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Das Europäische Parlament habe jetzt Herabstufung vorgenommen von „streng geschützt“ auf „geschützt“, und glücklicherweise habe die neue Bundesregierung das sogleich im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Unverzüglich werde dieses europäische Recht in nationales Recht umgesetzt. Jetzt gebe es einen neuen Status, darüber sei er sehr froh.

Walker machte das weitere Vorgehen deutlich. Das Europäische Parlament hat diesem Vorschlag zugestimmt, nun müsse noch der Europarat zustimmen. Danach werde die geänderte Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trete 20 Tage später in Kraft. Danach hätten die Mitgliedstaaten für die Umsetzung in nationales Recht 18 Monate Zeit.

Umweltministerin: Wenn Bund für rechtliche Klarheit gesorgt hat, können Länder reagieren

„Der Bund muss nun also schnell tätig werden und für rechtliche Klarheit sorgen“, so die Grüne, „und erst wenn diese rechtliche Klarheit da ist – da sind wir uns länderübergreifend einig –, können wir von Seiten der Länder konkret bewerten, welche Auswirkungen sich ergeben.“ Hailfinger erwartet die Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes, „damit eine rechtssichere Entnahme des Wolfes möglich ist“, und eine gleichzeitige Aufnahme ins Jagdrecht.

Hans-Peter Storz (SPD) erinnerte an  Märchenbücher und an den Wolf als „ultimatives Schreckgespenst“ Wer mit diesen Geschichten aufgewachsen sei, der wisse: „Der Wolf ist böse; der muss und der darf weg.“ Mitte des 19. Jahrhunderts sei er ausgerottet worden und dann für viele Generationen verschwunden. Erst in den Siebziger Jahren habe ein Umdenken stattgefunden. Er appellierte an die Koalition, die Chance jetzt zu ergreifen und Zeichen zu setzen, „indem man aufgrund der Änderung des Schutzstatus den Wolf in unser Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufnimmt. Der Name sagt es schon“. Denn das sei kein Tierabschuss-, sondern ein Managementgesetz. Markus Rößler (Grüne) will stattdessen „weiterhin auf das setzen, was erfolgreich in Baden-Württemberg ist: guter Herdenschutz und im Falle eines Falles schneller, unbürokratischer Abschuss verhaltensauffälliger Wölfe“.

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