Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Fluglärm Staatsvertrag: Einig in der Sache, Zerstritten beim Zustandekommen

Stuttgart. Der Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz sorgt im Landtag  weiterhin für Wirbel. Auch wenn sich Regierung und Opposition in der Sache einig sind – der Vertrag ist in seiner jetzigen Form nicht zu ratifizieren – kam es an diesem Donnerstag zu einem Schlagabtausch zwischen den Fraktionen der Regierung und der Opposition.
Die Schuld für das Zustandekommen des Vertrags wurde auf der jeweils anderen Seite gesucht. „Bei den Verhandlungen mit der Schweiz war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) federführend. Die Landesregierung saß lediglich auf dem Beifahrersitz und konnte von dort die Richtung nicht bestimmen“, erklärte Gisela Splett (Grüne), Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. „Unsere Bedenken haben wir dem Bundesverkehrsminister immer wieder deutlich gemacht“, ergänzte sie.
Jochen Haußmann (FDP) sagte hingegen: „Der Management-Stil des Verkehrsministeriums hier im Land lässt sich so beschreiben: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.“ Felix Schreiner (CDU) erklärte: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann  brach zunächst in Jubel über den Staatsvertrag aus und Verkehrsminister Winfried Hermann fiel vier Wochen nach der Unterzeichnung erst ein, dass es Bedenken gibt, dass nachverhandelt werden muss.“ Guido Wolf (CDU) legte der Regierung nahe, in dieser Frage größere Kritikfähigkeit an den Tag zu legen. „Wir schonen bei diesem Thema ja auch unseren Bundesverkehrsminister nicht“, sagte er. Das bestätigte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk: „Ich will die Schuld nicht vom Bund wegnehmen“. Die Landesregierung sei ihrer Aufgabe, der Vertretung der Interessen des Landes, aber auch nicht nachgekommen.
Schließlich ergriff Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Wort: „In dieser Sache verhandelt die Bundesrepublik mit der Schweiz. Das sollte zunächst einmal festgehalten werden.“ Weiterhin erklärte Kretschmann: „Die Stuttgarter Erklärung muss Grundlage für diesen Staatsvertrag sein. Die Vertreter der Landesregierung, die bei den Verhandlungen anwesend waren, haben für diese Erklärung gekämpft.“ Der Bund sei jederzeit Herr des Verfahrens gewesen und habe sich ohne Abstimmung mit der Landesregierung an den Verhandlungstisch begeben. Von der Davoser Erklärung habe er aus der Presse erfahren und nicht vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Kretschmann beschwerte sich, dass er auf vielmalige Nachfrage beim Bundesministerium bis heute keine Rückmeldung bekommen habe. „Die kritischen Punkte konnten vom Bund nicht ausgeräumt werden. So können Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen“, sagte er. Auch Gisela Splett sprach davon, dass monatelanges Schweigen und Abtauchen des Bundes die Geduld der Landesregierung und der Bürger in Südbaden strapaziert habe.
Kretschmann sagte aber auch: „Ich freue mich über die grundsätzliche Einigung in der Sache. Niemand in diesem Haus unterstützt den Staatsvertrag.“ In dieselbe Kerbe schlug auch Wolfgang Raufelder (Grüne): „Es ist eine gute Situation, dass wir zusammenstehen und die Stuttgarter Erklärung so auf die Agenda in der Bundespolitik bringen.“ Auch Felix Schreiner (CDU) befand, „dass wir uns einig sind, dass wir diesen Staatsvertrag ablehnen.“
Wolfgang Drexler (SPD) erklärte: „Keine einzige Forderung der Stuttgarter Erklärung ist in diesem Staatsvertrag enthalten.“ Schließlich forderte Peter Hauk (CDU) die Regierung auf, „im Bundesrat, sollte der Vertrag durch den Bundestag kommen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Vertrag zu verhindern“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel sagte salomonisch: „Wir sollten in dieser Sache, in der wir uns ja eigentlich einig sind, das Kriegsbeil begraben.“ Schließlich wurde einem Antrag aller Fraktion zur Ablehnung des Staatsvertrages zugestimmt.

Quelle/Autor: Stefan Maurer

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8. November 2012