Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Grün-Rot nennt Doppelhaushalt richtig – trotz neuer Schulden

Stuttgart. Die Landesregierung will Baden-Württemberg in eine Zukunft ohne Schulden führen. Dies kündigte Finanzminister Nils Schmid (SPD) an diesem Donnerstag im Landtag bei der Einbringung des Doppelhaushalts für 2013/2014 an. Allerdings sieht der Entwurf vor, dass Grün-Rot in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro machen wird.
Schmid begründete dies mit dem Schuldenberg von 43 Milliarden Euro, der von der schwarz-gelben Vorgängerregierung hinterlassen worden sei. Der Minister wies darauf hin, dass es mit der fristgerechten Einführung des Haushaltsentwurfs Grün-Rot auch gelungen sei, mit dem „jahrzehntelangen, gesetzeswidrigen, aber dennoch von CDU und FDP praktizierte Verfahren“ zu brechen. „Der Haushaltsentwurf ist ein klares Bekenntnis zu einem starken, modernen und sozialen Baden-Württemberg“, urteilte Schmid als Fazit seiner Rede. Die Aussprache über den Entwurf, der von der Opposition scharf kritisiert wird, findet in der kommenden Woche statt.
Der Doppelhaushalt weise in eine Zukunft ohne Schulden, sagte Schmid und erntete damit Gelächter von CDU und FDP. Der Minister konterte, es müsse jedem klar sein, dass „wir nicht alle Wunden, die die CDU, die Schwarz-Gelb über Jahre und Jahrzehnte in unserem Landeshaushalt geschlagen hat, über Nacht heilen können“. Bereits mit dem vierten Nachtrag 2011 sei begonnen worden, den schwarz-gelben Sanierungsstau gezielt aufzulösen. „Damit tilgen wir Schulden, denn wir verringern die indirekte Verschuldung des Landes“, erklärte der Minister.

Mittel für Krankenhausfinanzierung aufgestockt

Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung seien um 50 Millionen Euro aufgestockt und für die Sanierung von Landesgebäuden rund 97 Mio. Euro eingestellt und für künftige Sanierungs- und  Erhaltungsmaßnahmen seien 400 Millionen Euro zurück gelegt worden. Grün-Rot sei – trotz klaffender Deckungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung – 2011 und 2012 ohne neue Schulden ausgekommen. Nach Angaben von Schmid enthält die „Mifrifi“ 2011 bis 2015 eine Lücke von 2,5 Mrd. Euro – das Ergebnis einer „falschen, unsoliden Finanzpolitik unserer Vorgänger“. Selbst während der Wirtschaftskrise habe Schwarz-Gelb die Ausgaben ungebremst um mehr als acht Prozent erhöht. Allein Entscheidungen im Personalbereich hätten zu jährlichen Mehrausgaben von mehr als 500 Millionen Euro geführt.
Auch die Qualitätsoffensive Bildung mit 3000 neuen Lehrern sei nicht durchfinanziert. Notwendige Sanierungen seien jahrelang ignoriert worden, kritisierte Schmid weiter. Schwarz-Gelb sei jahrelang „dem süßen Gift der Verschuldung“ verfallen.
Schmid erklärte, der neue Doppelhaushalt bringe mehr als 861 Millionen Euro Einsparungen in 2020. Bei 40 Prozent Personalkosten könne auch dieser Bereich nicht ignoriert werden. 2013 würden schon 25 Millionen Euro gespart, bis 2020 sogar 250 Millionen Euro. Im Etat würden mehr als eine Milliarde Euro für Pensionen zurückgelegt. Auch die „demografische Rendite“ werde genutzt: Obwohl Grün-Rot tausende freiwerdende Lehrerstellen im System lasse, spare man mit dem Lehrer-Gesamtkonzept bis 2020 fast 230 Millionen Euro.

Fünf Prozent des Landeshaushalts für Schuldendienst

Gerade der SPD sei es nicht leicht gefallen, das Landeserziehungsgeld auslaufen zu lassen, betonte Schmid. Dennoch sei gleichzeitig die Konsoldierung und der Bildungsaufbruch möglich. Die strukturellen Einsparungen im Doppelhaushalt würden 861 Millionen Euro im Jahr 2020 bringen, rechnete der Minister vor. Zudem werde die Neuverschuldung bis zu diesem Zeitpunkt auf 6,4 Milliarden Euro begrenzt. „Ein Weiter-wie-bisher verbietet sich“, konstatierte Schmid; schon heute würden fünf Prozent des Landeshaushalts in den Schuldendienst fließen, trotz niedriger Zinsen.
Schmid verteidigte die Neuverschuldung. Nur ein „brutaler Kahlschlag“ wäre die Alternative. Dies gehe auch rechtlich nicht, urteilte der Minister. Deshalb gehe Grün-Rot den „Weg der goldenen Mitte, den Weg der fiskalischen Vernunft. Weil wir wissen, dass nur eine ausgleichende Finanzpolitik Zukunft schaffen kann.“

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8. November 2012