Debatten im Landtag vom 8. November 2012

Freie Schulen sollen mit 80 Prozent bezuschusst werden

Stuttgart. Die Schulen in freier Trägerschaft sollen künftig mit 80 Prozent ihrer Kosten aus dem Landeshaushalt bezuschusst werden. Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) sagte am Mittwoch in der Debatte im Stuttgarter Landtag, mit den in diesem Jahr zur Verfügung gestellten 7,5 Millionen Euro sei die Abdeckung auf 71,5 Prozent erhöht worden. Durch die Mittel im Doppelhaushalt 2013/14 steige diese auf 75,4 Prozent.
"Im Schuljahr 1915/16 sollen dann 80 Prozent erreicht werden", kündigte Mentrup an. Außerdem will die grün-rote Landesregierung mit den Privatschulen über weitere Inhalte der Kooperation wie Qualitätssicherung oder die Bezahlung der beamteten und vom Staat frei gestellten Lehrer verhandeln. Das Bruttokostenmodell bleibe die Bezugsgröße für die gesetzlich vorgeschriebenen staatlichen Zuschüsse.
Zuvor hatte Timm Kern (FDP) der Regierung ein "wachsweiches und unverbindliches Vorgehen" vorgeworfen. Der Stand für die Privatschulen habe sich verschlechtert, die Freien Schulen seien zu Bittstellern geworden. Dabei hätten alle Fraktionen des Landtags vor der Landtagswahl 2011 beschlossen, einen verbindlichen Stufenplan einzuführen. Die Mittel für die freien Schulen apostrophierte Kern als "vergiftetes Geschenk", da sie an Gegenleistungen gebunden seien.
Tobias Wald (CDU) wies darauf hin, dass die 490 privaten Schulen im Südwesten, in denen 10 Prozent aller Schüler im Lande unterrichtet werden, eine "verlässliche Finanzierung brauchen". Vor der Wahl hätte Grün-Rot 80 Prozent Zuschüsse versprochen, jetzt wolle die Regierung die Schulen von 2014 an der Versorgung der beamteten Lehrer beteiligen. "Dies ist eine Mogelpackung", kritisierte Wald und warf der Regierung vor, keinen Dialog mit den Schulen geführt zu haben.
Dies ließ Muhterem Aras (Grüne) nicht so stehen. "Wir setzen die 80 Prozent-Finanzierung um", entgegnete sie. Im Doppelhaushalt seien weitere 30 Millionen Euro für die Privatschulen vorgesehen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb werde Grün-Rot dieses Ziel auch realisieren.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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8. November 2012