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Fraktionen kritisieren AfD-Gesetzentwurf als nicht zu Ende gedacht
Im Landtag ging es am Mittwoch um einen Gesetzentwurf der AfD zur Digitalisierung. Dieser wurde als konzeptlos kritisiert.
Landtag von Baden-Württemberg)Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) nutze die Gelegenheit der Debatte über einen AfD-Gesetzentwurf zur Digitalisierung, um „Sprechblasen“ konkrete Erfolge im Land gegenüberzustellen. In allen 35 Land- und neun Stadtkreisen sei es möglich, ein Kfz digital nicht nur ab-, oder an- und umzumelden, „sondern sich auch zehn Minuten später reinzusetzen und loszufahren“. 14 Länder hatten das in Baden-Württemberg entwickelte Vorgehen inzwischen übernommen. Das Land sei „bundesweit Vorreiter“.
Auch Swantje Sperling (Grüne) beklagte, dass mit dem AfD-Gesetzentwurf „keine Strategie, kein Konzept und keine Finanzierung“ verbunden sei. „Schon ihre Basis stimmt nicht“, so Isabell Huber (CDU), die das von der AfD präsentierte Regelwerk als „Blablabla“ kritisierte, gerade weil vieles nicht zu Ende gedacht sei.
