Innenminister Thomas Strobl Archive

Artikel

IMAGO/Achim Zweygarth

Rettungsdienstgesetz
Strobl: „Wir betreten bundesweit Neuland“

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Rettungsdienstgesetz in den Landtag eingebracht. Die Regierungsfraktionen sprechen vom bundesweit modernsten Gesetz, die Opposition sieht Nachbesserungsbedarf. Hilfsorganisationen sorgen sich derweil vor finanzieller Mehrbelastung.

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www.polizei-beratung.de

Kriminalität
Die Zahl der Straftaten steigt auch im Land

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Donnerstag den Sicherheitsbericht und die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der Straftaten. Dies liege vor allem an ausländerrechtlichen Verstößen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt davor, die Zahlen herunterzureden.

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IMAGO/Funke Foto Services

Cannabis
Strobl hadert weiterhin mit Cannabis-Legalisierung

Seit Ostermontag dürfen Erwachsene Cannabis konsumieren. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bleibt bei seiner scharfen Kritik. Das Gesetz der Ampel sei „von Anfang bis Ende handwerklich verkorkst“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident. Und es werde „keines der definierten Ziele erreichen“.

letzten Monat Mehr lesen
Landtag von Baden-Württemberg

Debatten im Landtag
„Gender-Zwang“: Kein einziger Fall bekannt

Die AfD-Landtagsfraktion ist nicht nur mit ihrem Antrag „Gegen die Zerstörung der sprachlichen Identität der deutschen Bürger durch ein Gender-Sprachdiktat“ gescheitert. In der teilweise hitzigen Debatte haben sich alle vier anderen Fraktionen dazu bekannt, dass Sprache Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit widerspiegele.

Dezember 2023 Mehr lesen

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