Debatten im Landtag vom 28. November 2012

Gentechnikfreies Baden-Württemberg steht nicht in Frage

Stuttgart. Baden-Württemberg will unbedingt gentechnikfrei bleiben. Auch in der Debatte des Stuttgarter Landtags zur Großen Anfrage der Grünen-Fraktion wurde dies am Mittwoch durch die Redebeiträge aus allen vier Landtagsfraktionen deutlich.
Nachdem über dieses Thema schon zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten diskutiert wurde, gab es allerdings wenig Neues. Markus Rösler von den Grünen wies jedoch auf zwischenzeitlich erfolgte Diskussionen und neue Absichten in der EU-Kommission hin. So dürfe der EU-Vorschlag, Pollen als natürliche Bestandteile von Honig zu betrachten, nicht zum Tragen kommen.
Anders als in den USA, wo es wohl nach der Wiederwahl von Präsident Obama keine Kennzeichnungspflicht für genhaltige Lebensmittel geben werde, müsse in Deutschland der Verbraucher sehr wohl auf Gentechnik in den Nahrungsmitteln hingewiesen werden, sagte Rösler. Der promovierte Landschaftsökologe forderte CDU und FDP auf, dafür zu sorgen, dass auf Bundesebene die Nulltoleranz-Regel nicht aufgeweicht wird. Entsprechende Tendenzen seien aus dem Berliner Koalitionsgipfel sowie aus dem Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in Brüssel zu spüren.
Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) wies die Behauptung von Karl Rombach (CDU) zurück, die Landesregierung streiche im Doppelhaushalt 2013/2014 Mittel für die zweite Säule in der Landwirtschaft. "Es gibt keine Kürzungen, wir werden die zweite Säule für den ländlichen Raum umsetzen", erklärte Bonde. Er wies auf massive strukturelle Probleme in der Milchmarktpolitik hin und sicherte den Milchbauern ("wir stehen zu ihnen") Unterstützung zu. Zum Thema Gentechnik sagte der Minister: "Wir brauchen in Baden-Württemberg keine Agrogentechnik." Und zwar weder im Anbau, noch in der Forschung. Den Beitritt des Landes ins Netzwerk der gentechnik-freien Regionen bewertete Bonde als vorteilhaft. Zudem wolle eine klare Mehrheit der Bevölkerung eine gentechnikfreie Landwirtschaft.
 Rombach warf den Grünen vor, das Thema Gentechnik zu theoretisch zu diskutieren. Es dürfe aber keine Ideologie bei Antworten zu Fragen geben. Die CDU nehme die Sorgen und Bedenken der Bürger ernst, versicherte er. Zum Disput der Milchbauern mit dem Bauernverband forderte Rombach den Minister auf, die Akteure nicht zu spalten, sondern zu verbinden. Aus Sicht von Alfons Winkler (SPD) hat der Südwesten "keinen Bedarf an Gentechnik". Diese sei kein Beitrag zu einem besseren Ertrag. Außerdem sei nach wie vor das Haftungsrisiko für Anbauer zu groß. "Bis zu 90 Prozent lehnen die Gentechnik ab", konstatierte Winkler, die Gegner, darunter Kommunen, Landkreise, Regionen, Bauernverbände, Kirchen und Landfrauen, stünden auf einem breiten Fundament. Grün-Rot wolle keine Verunreinigungen im Saatgut, in Futtermitteln und in Lebensmittel. "Gentechnik und Gesundheit schließen sich aus", sagte der SPD-Abgeordnete.
Dennoch werden nach Angaben von Friedrich Bullinger (SPD) weltweit auf einer Fläche in der Größe von 80 Prozent der EU-Fläche gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, vor allem Soja, Raps und Mais. Bullinger wies darauf hin, dass der Nachweis von Gentechnik bei Fleisch, Milch und Eiern praktisch nicht möglich sei. Deshalb müsse vor deren Produktion die Deklaration von Genfreiheit vorgenommen werden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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28. November 2012