Debatten im Landtag vom 28. November 2012

Heftiger Streit um Postenvergabe der Landesregierung

Stuttgart. Schlagwörter wie Postenschacher, Filzokraten, Halbwahrheiten und Schmutzkampagnen machten die Runde. Mit einer wenig sachlichen, dafür oft mit Polemik geführten Debatte hat sich der Stuttgarter Landtag am Mittwoch mit der Personalpolitik der grün-roten Landesregierung beschäftigt.
"Die Debatte ist nutzlos für Sie ausgegangen. Sie schadet nur der Beamtenschaft im Lande", bilanzierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den mit gegenseitigen Vorwürfen gespickten Verlauf der Diskussionen in der von der FDP-Fraktion beantragten Debatte "Ist mir das peinlich – Postenvergabe unter grün-roter Verantwortung". FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke warf der Regierung vor, sich den Staat zur Beute zu machen, "in einer Dreistigkeit und Unverfrorenheit, das Transparency International das Land wahrscheinlich bald in der Nähe von Tadschikistan führt".
Finanzminister Nils Schmid (SPD) reagierte gelassen, wies die "persönlichen Diffamierungen" zurück und sprach von "Halbwahrheiten und falschen Informationen" der Redner von FDP und CDU. So habe die CDU der Stellenanhebung für die Leitung der Landesvertretung in Brüssel von der Besoldungsgruppe B3 in B6 zugestimmt. Die Einstufung des Chefs der Staatskanzlei in B10 sei von der früheren CDU/FDP-Regierung und jetzigen Opposition vorgenommen worden. Der jetzt im Freiburger Regierungspräsidium wirkende "Hauptschulrebell" Bosch sitze zwar auf einer B3-Stelle, werde aber nach A14 vergütet, berichtete Schmid.
Die Vorwürfe der FDP und des CDU-Abgeordneten Winfried Mack hinsichtlich der Stellenbesetzungen von Grün-Rot bezeichnete der Minister als "hanebüchen". Die Landesregierung sorge dafür, dass qualifiziertes Personal eingestellt wird, unabhängig vom Parteibuch. Er habe seit seinem Amtsantritt im Finanz- und Wirtschaftsministerium 89 Beförderungen vorgenommen. "Die FDP-Gruppe im Ministerium ist größer als die FDP-Landtagsfraktion", betonte Schmid mit einem Seitenhieb auf die Liberalen. Gleichzeitig kündigte der Minister an, die Stelle des neuen Geschäftsführers der Staatsbrauerei Rothaus werde ausgeschrieben.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Mack der Regierung vorgeworfen, noch keine Regierung in Deutschland habe in so kurzer Zeit 180 neue Stellen geschaffen, wie Grün-Rot. Er kritisierte parteipolitische Patronage und Sprungbeförderungen. Grün-Rot mache sich ungeniert diesen Staat zur Beute, sagte Mack und führte als Beispiel den Leiter der Berliner Landesvertretung an, der in einem Interview erklärt habe, den Grünen und nicht dem Land zu dienen.
Muhterem Aras (Grüne) nannte die Debatte, in der Positionen und Gehaltsstufen zahlreichen Landesbediensteter genannt wurden, "peinlich". Sie verwahrte sich dagegen, dass Rülke (er verglich den Fall des Hauptschulrebellen Bosch mit Weißrusslands Diktator Lukaschenko) und Mack (verglich Kultusministerin Warminski-Leitheußer mit Margot Honecker) "Demokraten mit Diktatoren" vergleichen und damit diese Menschen diskriminieren. Sie erinnerte die Liberalen daran, das Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) einst mit einer parteipolitischer Stellenbesetzung gegen das Mitbestimmungsrecht verstoßen habe. Auch Bundesminister Dirk Niebel, der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013, habe in Berlin 200 Stellen neu besetzt – größtenteils mit Parteifreunden.
Rülke bringe mit seiner Diskussion alle Beamten im Südwesten "in Misskredit", kritisierte Claus Schmiedel. Die Opposition führe solche Diskussionen, "weil Ihnen politisch keine Alternativen zum Handeln der Regierung einfallen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Diese "Schmutzkampagne" schade den Beamten.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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28. November 2012