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Gentges: AfD operiert bei Flüchtlingen mit falschen Zahlen
Zuletzt kamen weniger Flüchtlinge ins Land.
imago stock&people)Stuttgart. Bei der Debatte über einen von der AfD zur Abstimmung vorgelegten „Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ ist es am Mittwoch im Landtag zu einem Schlagabtausch gekommen. Dem „politischen Machtkartell“ bescheinigte Rüdiger Klos (AfD) eine verheerende Bilanz. Er sprach von einer „schändlichen Politik ungeprüfter Grenzen“. Es brauche dauerhafte Grenzkontrollen , Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und Ausreisehaft.
„Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“ abgelehnt
Der AfD-Plan wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Daniel Lede Abal (Grüne) sieht die AfD als „Vereinigung von potenziellen Gefängniswärtern“. Andreas Deuschle (CDU) stellte klar, dass „wir ordnen, steuern und begrenzen wollen, aber keine Remigration“. Sascha Binder (SPD) drängte auf stärkere Integrationsbemühungen. Hans-Dieter Scheerer (FDP) bemängelte, dass die AfD nur noch ein Thema habe: die Migration.
Für Justizministerin Marion Gentges (CDU) wird die Migrationswende schon vollzogen. Derzeit gebe es über 320 ausreisepflichtige Personen, die monatlich abgeschoben würden. 280 Personen würden freiwillig ausreisen. Demgegenüber würden 1100 Menschen pro Monat Schutz im Land suchen. „Das zahlenmäßige Verhältnis, das sie angeben, ist schlichtweg falsch“, warf Gentges der AfD vor.
