Grüne und CDU wollen die Rechte des Jugendlandtags ausweiten

Stuttgart. Grüne und CDU wollen die Rechte des Jugendlandtags ausweiten. Künftig sollen zentrale Vorschläge nicht nur entgegengenommen, sondern auch offiziell behandelt werden, zum Beispiel im Petitionsausschuss. Manuel Hailfinger (CDU) machte in der Debatte über die Bedeutung der gerade über zwei Tage laufenden Workshops zur Jugendbeteiligung im Landtag einen entsprechenden Vorschlag. Den nahm Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sofort auf und an.

Auch SPD und FDP wollen das Gremium aufwerten, kritisieren jedoch, dass die Landesregierung in der Jugendpolitik zu viele Projekte nur anstoße statt flächendeckende Verbesserungen voranzubringen, etwa beim Demokratieunterricht an den Schulen. Die AfD beklagt, dass sich Jugendliche „einer Politik voller Widersprüchlichkeiten und Doppelmoral gegenübersehen“.

In der Mittagspause der Plenarsitzung nahmen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Fraktionsvertreter die Ergebnisse der Arbeit der rund 200 Teilnehmenden entgegen, unter anderem, die Forderung, Jugendgemeinderäte zu stärken und besser auszustatten.