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Grundsteuer: Zuordnung der Aufgaben ist eindeutig
Laut Ministerin Nicole Razavi (CDU) sind die Zuständigkeiten zwischen ihrem Haus und dem Finanzressort eindeutig festgelegt.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Weil er ungeklärte Zuständigkeiten beim Thema Grundsteuer vermutete, hat der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert in der Regierungsbefragung nach Aufklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem grünen Finanz- und dem CDU-geführten Wohnungsbauministerium verlangt. Unter anderem dazu, ob Letzteres parlamentarische Anträge nicht mehr beantworten dürfe, seit CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Änderungen bei der Grundsteuer ins Spiel gebracht habe.
Die zuständige Ministerin Nicole Razavi (CDU) wies „die Vermutungen“ als „eine Art Verschwörungstheorie zurück“. Die Zuständigkeiten zwischen ihrem Haus und dem Finanzressort seien eindeutig festgelegt. Und sie verwies darauf, dass die Verantwortung der von der FDP ebenfalls problematisieren Gutachterausschüsse allein bei den Städten und Gemeinden liege. „Die Systematik ist hochkomplex“, so Razavi. Die Zuordnung der Aufgaben sei aber eindeutig.
