Guido Wolf kritisiert öffentlich-rechtlichen Rundfunk 

Stuttgart. Guido Wolf, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nutzte die Landtagsdebatte über eine Medienstaatsvertragsänderung zum besseren Schutz der Demokratie vor Hass und Hetze im Netz, zu massiver Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn der verantworte eine „Zeit größtmöglicher Verunsicherung“ und einen „maximalen Vertrauensverlust“. Auch wenn „persönliche Verfehlungen“ einzelner Führungskräfte dafür verantwortlich seien, bestehe doch „in subjektiver Wahrnehmung“ eine „Repräsentationslücke“. Deshalb erteilte Wolf einer Erhöhung der Rundfunkgebühren um 58 Cent im Monat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage.

FDP: Gebührenerhöhung für Akzeptanz wenig nützlich

Auch Nico Weinmann (FPD) problematisierte die Erhöhung, weil sie für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „wenig nützlich“ sei. Für die AfD-Fraktion sprach Dennis Klecker von einem „staatsnahen Linksjournalismus“, während Jonas Weber (SPD) vor einer Verknüpfung der eigentlich debattierten Neuerungen für den demokratischen Diskurs im Netz mit dem Thema Rundfunkgebühren warnte, nur weil es verschiedenen Parteien „in den Kram passt“.

Am Ende wurde die Staatsvertragsänderung von der großen Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

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