Keine Mehrheit bei Kitagebühren

Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, alle Kitagebühren zu streichen. In namentlicher Abstimmung wurde auch die Idee abgelehnt, zumindest das letzte Kindergartenjahr verbindlich und gebührenfrei einzuführen. Für die Landesregierung warf der Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) dem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zudem vor, in seiner Zeit als Kultusminister zwischen 2013 und 2016 für die verlangte Entlastung der Familien auch nicht gesorgt zu haben.

Stoch erinnerte in seinem Appell daran, dass in vielen Kommunen im Land gerade Haushaltsberatungen laufen, „und nahezu überall geht es auch um eine Erhöhung der Kita-Gebühren“, konkret in Stuttgart auf bis zu 856 Euro im Monat. Nicht nur Eltern, auch Kommunen würden durch den Verzicht auf die Bearbeitung von Anträgen entlastet. Außerdem blieben gegenwärtig gut ausgebildete Frauen dem Arbeitsmarkt fern, weil ihr Teilzeitgehalt durch die Gebühren aufgebraucht werde.

Auch Christiane Staab (CDU) widersprach der SPD-Fraktion vehement. Jährlich komme dieselbe Forderung, vor allem vor einer Wahl. Ein Wunsch allein reiche im politischen Alltag aber nicht aus, um Dinge möglich zu machen: „Nur wünschen ist schön, aber die Arbeit von uns Parlamentariern ist, aus Wünschen Realitäten abzuleiten.“ Schebesta wiederum schlug auch den Bogen zum eigenen Fraktionschef Manuel Hagel, denn der habe mit seinen Vorstellungen zur Gebührenfreiheit nur zum Ausdruck gebracht, welche Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode gesetzt würden.