Koalitionspartner uneins über Cannabis-Legalisierung

Stuttgart. Der Riss geht mitten durch die Regierungskoalition. Bei der von der CDU beantragten Debatte wurde  schon am Titel deutlich, dass die CDU-Fraktion das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis, das am 1. April in Kraft treten soll, entschieden ablehnt: „Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen“.

Tim Bückner befürchtet mehr Konsum von Jugendlichen aufgrund des Gesetzes. Die Inhaltsstoffe von Cannabis seien vor allem für junge Menschen brandgefährlich“, betonte er. Deshalb dürfe das Gesetz nicht in Kraft treten.

Grüne halten Gesetz für den ersten Schritt in die richtige Richtung

Norbert Knopf (Grüne) betonte dagegen, dass das gesetzliche Cannabisverbot bis dato nicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum geführt habe. Das Gesetz bezeichnete er als ersten Schritt in die richtige Richtung zur Eindämmung des Schwarzmarktes und der organisierten Kriminalität. Für ihn gilt die Formel, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren durch kontrollierte Abgabe.

Mit dieser Einschätzung hat er sowohl die SPD als auch die FDP an seiner Seite. Andreas Kenner (SPD) verwies darauf, dass sich in der Altersgruppe der 14- bis 25-Jährigen der Konsum von Cannabis zwischen 2011 und 2021 zum Teil verdoppelt habe. Und die vier Millionen Cannabis-Konsumenten würden einen Stoff konsumieren, der nicht kontrolliert ist und gefährliche Substanzen enthält. Für Jochen Haußmann (FDP) ist die Legalisierung Ausdruck einer verantwortlichen Drogen- und Suchtpolitik. Er stellte die kritische Frage, wie diese im Land möglich sein soll bei der Uneinheitlichkeit innerhalb der Landesregierung.

Hinter die CDU-Fraktion stellte sich nur die AfD. Rüdiger Klos forderte einen entschiedenen Kampf gegen die Drogenkriminalität. Er lehnt die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel entschieden ab .

Lucha : Strafverfolgung hatte bislang kaum Einfluss auf das Konsumverhalten

Für Gesundheitsminister Manne Luche (Grüne) ist das Gesetz Ausdruck des richtigen suchtpolitischen Weges. Die Grundintention sei die Eindämmung des Konsums durch die kontrollierte Abgabe und der Gesundheitsschutz, der durch Prävention und Aufklärung gefördert werden soll. Die Strafverfolgung habe bisher kaum oder keinen Einfluss auf das Konsumverhalten gehabt, merkte er an. Angeboten würde Cannabis mit vielen gefährlichen Beimengungen. Es solle verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche diese Substanzen konsumieren. Er verwies darauf, dass es immer noch für Minderjährige eine Strafandrohung gebe.

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