Landesregierung plant Abbau von Schriftformregeln

Obwohl die Oppositionsfraktionen den Vorstoß der Landesregierung zum Bürokratieabbau als zu oberflächlich und inkonsequent ansehen, haben sie in der ersten Lesung den Entwurf für das zweite Gesetz zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Grundsatz begrüßt.

Grüne und CDU lobten die „Entlastung von unnötigem Papierkram“ als Schritt zur Stärkung der Demokratie. Laut Thomas Blenke (CDU), Staatssekretär im Innenministerium, sollen durch das Gesetz 2026 insgesamt 318 Schriftformvorschriften in 99 Gesetzen und Verordnungen abgebaut werden. Dazu gehören Bauen und Planen genauso wie die Landesarchivbenutzungsverordnung oder die Elektro-Bergverordnung.