Debatten im Landtag vom 11. Juli 2012

Landtag debattiert umstrittenes Meldegesetz des Bundes

Stuttgart. Das umstrittene Meldegesetz der Bundesregierung sorgt deutschlandweit für viel Kritik. Auch der Landtag beschäftigt sich bei der Debatte an diesem Mittwoch auf Antrag der Grünen-Fraktion mit diesem Thema.
Die Grünen kritisieren an dem Gesetzesentwurf den Eingriff in die Selbstbestimmung des Menschen und halten eine Änderung für notwendig. So soll der Bürger einer Weitergabe der Daten an Unternehmen zukünftig ausdrücklich zustimmen, und nicht – wie von der Bundesregierung geplant – erst widersprechen müssen.
Nach den Worten von Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) wird Baden-Württemberg voraussichtlich dem vom Bundestag beschlossenen neue Meldegesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird in einer Regierungserklärung Stellung zum Thema Energiewende nehmen. Dabei will er die Chancen für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Vorteile für die Menschen deutlich machen.
Die Fraktion der FDP will die Konsequenzen aus dem Filderdialog zum Bahnprojekt Stuttgart 21 im Plenum aufarbeiten. Dabei verlangt sie von der Landesregierung, sich eindeutig zu positionieren. Die Grünen in der Koalition befürworten die von den Dialogteilnehmern favorisierte Gäubahnvariante als optimale Anbindung des Landesflughafens an Stuttgart 21, die SPD ist dagegen.

Quelle/Autor: lsw

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11. Juli 2012