Debatten im Landtag vom 11. Juli 2012

Opposition im Landtag kritisiert Filderdialog

Stuttgart. Die Opposition im Landtag hat das Verfahren des Filderdialogs zu Stuttgart 21 scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, sagte: „Die Grünen haben den Menschen Alternativen vorgegaukelt, die es nie gegeben hat.“
Razzavi kritisierte am Mittwoch im Landtag vor allem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der eine Expertise zu der von ihm favorisierten Gäubahnvariante in Auftrag gegeben hatte. „Sie haben viel Geld ausgegeben für ein Gutachten, das gegen geltende Verträge verstößt“, sagte Razzavi. Der Minister hintertreibe damit die Beschlüsse der Volksabstimmung. „Sie haben die Projektpartner, das Parlament und die Menschen getäuscht“, sagte sie.
Verkehrsminister Hermann verteidigte sein Vorgehen. „Wir wollten uns anschauen, wie die Gäubahn eingebunden ist und haben dazu eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen“, sagte er. Diese hätten die Projektpartner seit März gehabt. Zum Vorwurf ein geheimes Gutachten erstellt zu haben, entgegnete Hermann: „Dieses Gutachten stand auf unserer Homepage. Wer stellt denn ein geheimes Gutachten auf seine Homepage?“ Auch Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nahm Hermann in Schutz: „Das Ministerium hat alle Rechte, sich gutachterlich beraten zu lassen.“
Jochen Haußmann von der FDP warf Hermann vor, auf der Homepage seien nur die Teile des Gutachtens veröffentlicht, die im Sinne des Verkehrsministers seien. Es sei nötig, alle Teile zu veröffentlichen. Und Razzavi ergänzte: Der Verkehrsminister habe verschwiegen, dass das Gutachten keine signifikanten Verbesserungen gegenüber der Antragstrasse ergeben habe. „Ihre Variante ist in einem eigens von Ihnen beauftragten Gutachten der SMA gescheitert.“

CDU bezeichnet Filderdialog als gescheitert

Während die CDU vom Scheitern des Dialogs sprach, verteidigte ihn Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) und bezeichnete den Filderdialog als „modellhaft für die Bürgerbeteiligung“. „Das Wesen der Bürgerbeteiligung sei, dass die Bürger Empfehlungen aussprechen könnten, aber keine Entscheidungen treffen würden. Diese seien weiterhin den Gremien vorbehalten. „Das Votum war mehrheitlich für die Anbindung der Gäubahn, aber es ist klar, die Regierung wird die Entscheidung der Projektpartner akzeptieren“, sagte Erler.
Man habe mit nur drei Sitzungen einer Bürgerbeteiligung eine substantielle Verbesserung des neuen Flughafenknotens erzielt, lobte Erler. „Wir bekommen einen besseren Bahnhof als es ihn ohne Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben hätte.“ Die Verbesserungen wären mit reinen Planfeststellungverfahren nicht erzielt worden, sagte sie.
Auch Grünen-Fraktionschefin Sitzmann hob den Erfolg des Filderdialogs hervor: „Unter den gegeben Rahmenbedingungen, ist er ein Erfolg.“ Zu den Vorteilen aus dem Filderdialog gehöre laut Sitzmann, dass die Bürger sich über die verschiedenen Varianten hatten informieren und Empfehlungen haben abgeben können. „Da sind Anregungen dabei, die es zu prüfen lohnt.“ Nur hätte die Bürgerbeteiligung früher stattfinden müssen, so Sitzmann. Zu einem Zeitpunkt als es noch Gestaltungsmöglichkeiten gegeben habe. Zudem habe es ein zu enges zeitliches Korsett gegeben.

Kein Konsens zur Variante der Grünen

Zum Vorwurf, die Grünen würden die Beschlüsse der Volksabstimmung hintertreiben sagte Sitzmann: „Auch wir kennen die Vereinbarungen, sollte es Veränderungen geben, braucht es einen Konsens bei allen Projektpartnern. Einen Konsens zu unserer Variante gibt es nicht“, räumt sie ein.
Andreas Schwarz (Grüne) sagte die Ergebnisse des Filderdialogs „könnten sich sehen lassen“. Dazu gehörten Verbesserungen beim Lärm- und Erschütterungsschutz sowie eine bessere Positionierung des Fernbahnhofes am Flughafen, der ein besseres Umsteigen erlaube.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verteidigte das Vorgehen, weitere Varianten als die Antragsvariante in die Debatte einzubeziehen. In der Vereinbarung mit den Projektpartnern zur Bürgerbeteiligung habe man festgelegt, dass Stuttgart 21 nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werde. Ebenso habe man formuliert, dass neben der Antragstrasse weitere Vorschläge behandelt würden, um Empfehlungen an die Projektpartner machen zu können. Es sei zudem vereinbart gewesen, dass die Projektpartner, sollte sich aus dem Dialogverfahren eine andere Lösung aufdrängen, diese ernsthaft prüfen. Daher können Planungsprämissen überarbeitet werden. Es war vereinbart offen darüber zu reden.

Quelle/Autor: Wolfgang Leja

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11. Juli 2012