Debatten im Landtag vom 27. Februar 2013

Landtag fordert vom Bund mehr Mittel für Fernstraßen

Stuttgart. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hat der Landtag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bereit zu stellen. Das Land benötige dringend Planungssicherheit, damit die derzeit im Bau befindlichen Maßnahmen plangemäß abgewickelt und Neubeginne von Bundesfernstraße von 2014 an wie in ihrem Prioritätskonzept enthalten, geplant und gebaut werden könnten, heißt es in der Forderung.
„Es fehlt seit langem an Mitteln für den Aus- und Neubau sowie für die Sanierung“, kritisierte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an diesem Mittwoch im Landtag seinen Bundeskollegen Peter Ramsauer (CSU). Ramsauer sage dem Land deutlich weniger Geld zu als dies in der mittelfristigen Finanzplanung angekündigt gewesen sei. „Wir haben ein Defizit zwischen dem, was wir bauen wollen, und dem, was wir bekommen“, sagte Hermann. Er werde die schlechte Finanzierung des Bundes in der Verkehrsminister-Konferenz im April thematisieren.

Bundesmittel kontinuierlich gesenkt

Nach Angaben Hermanns gingen die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von 308 Millionen Euro im Jahr 2008 kontinuierlich auf 185 Millionen Euro im vergangenen Jahr zurück. Auch die Finanzspritzen für die Erhaltung von Straßen verringerte der Bund von 292,4 Millionen Euro (2009) auf 272,3 Millionen Euro (2012).
Baden-Württemberg sei im Bundesvergleich mit Bundesmitteln „schlecht weggekommen“, monierte der SPD-Abgeordnete Hans-Martin Haller (SPD) in der Aussprache. Dabei brauche der Südwesten als wirtschaftsstarkes Land gute Straßen. Baden-Württemberg werde mit seinem hohen Verkehrsaufkommen und als Transitland nicht entsprechend bedient, kritisierte Haller. Derzeit bestehe ein Bedarf von 4,5 Milliarden Euro. Bleibe der Bund bei seiner restriktiven Haltung, bräuchte der Südwesten 20 Jahre, um die Pläne zu verwirklichen. Er forderte vom Bund eine „Verstetigung der Mittel“ und sich bei den Zuschüssen am Bedarf zu orientieren.

Gefahr, dass Bauten verzögert werden

Mit den Mittelkürzungen des Bundes laufe man Gefahr, die Bauten zu verzögern und weitere Baustellen zu bekommen, warnte Wolfgang Raufelder (Grüne). Dies gehe auch zu Lasten der Verkehrssicherheit. Deshalb solle die Landesregierung in Berlin ihr Veto einlegen, damit die geplanten Kürzungen von 20 Prozent nicht realisiert werden.
Auch für die CDU sei klar, dass der Bund die Mittel für Baden-Württemberg erhöhen müsse. Er warf gleichzeitig aber den Grünen vor, keine neuen Straßen bauen zu wollen. „Tun Sie endlich was“, sagte er in Richtung Verkehrsminister. Für den Südwesten seien neue Straßen wichtig und notwendig, deshalb müsse das Land sofort Mittel vom Bund fordern. Für Jochen Haußmann (FDP) ist eine Bundeszuweisung von 615 Millionen Euro die „Zielmarke“. Gleichzeitig sprach er sich gegen die „Resolutionspolitik“ von Grün-Rot aus.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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27. Februar 2013