Landtag hält an Palantir-Einführung fest

Stuttgart. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die SPD-Fraktion im Landtag noch mal einen Anlauf gewagt: Die Polizeisoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir soll nach dem Willen der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg nicht in Betrieb gehen. Der Antrag fand im Parlament zwar keine Mehrheit, trotzdem dürfte das Thema heiß bleiben.

„Die Landesregierung reitet ein totes Pferd. Lassen Sie uns absteigen, bevor es zu spät ist“, appellierte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch ans Plenum. „Der Einsatz von Palantir ist ineffizient und birgt Risiken, die wir nicht kontrollieren können.“ Vollumfänglich widersprechen wollte ihm da niemand, denn eigentlich will keine der vier Landtagsfraktionen die Software einführen − bis spätestens 2030 soll es deshalb auch eine europäische Alternative geben.

Kein anderes Produkt „zeitnah einsetzbar“

Derzeit sei diese jedoch noch nicht erkennbar: „Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es derzeit kein anderes Produkt, das zeitnah einsetzbar wäre und unsere Anforderungen vollumfänglich erfüllt“, erklärte Staatssekretär Reiner Moser, der stellvertretend für Innenminister Manuel Hagel (CDU) sprach. „Die Polizei muss schnell handeln können und braucht dafür die notwendigen Instrumente.“

Die Palantir-Software „Gotham“, um die es in der Diskussion geht, wertet große Datenmengen aus und stellt Verbindungen her, selbst wenn die Informationen aus verschiedenen Systemen stammen. Gegner warnen allerdings vor dem intransparenten Algorithmus, der Abhängigkeit von den USA und nicht zuletzt auch vor Mitgründer Peter Thiel, einem erklärten Demokratiefeind.

Immer mehr staatliche Einrichtungen hatten sich zuletzt von Palantir losgesagt. So erklärte etwa der französische Geheimdienst im Juni, die Zusammenarbeit zu beenden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzt mittlerweile auf die europäische Alternative ChapsVision. Diese sei laut Moser aber nur für die Arbeit des Geheimdiensts und nicht für die der Polizei geeignet.

Der Vertrag ist längst geschlossen

Und ohnehin ist da auch noch die Sache mit dem Vertrag: Den hatte die baden-württembergische Polizei im März 2025 mit Palantir geschlossen, im vergangenen November wurde außerdem das Polizeigesetz geändert, um die Software einsetzen zu können. 25 Millionen Euro Softwaregebühren fließen in den kommenden fünf Jahren. „Die Entscheidung für Palantir war und ist ein Fehler“, sagt SPD-Mann Boris Weirauch.

Im Einsatz ist die umstrittene Software derweil noch nicht. Zwar sei „Gotham“ bereits an die hessische IT-Infrastruktur angebunden, wo die Software bereits genutzt wird. Allerdings sei die Integration in die eigenen Systeme hochkomplex und laufe derzeit noch. Wann genau es so weit ist, beantwortete Staatssekretär Moser am Donnerstag nicht.

Auch wenn der SPD-Antrag abgelehnt wurde, dürfte die Debatte nicht abebben. Noch bis einschließlich Freitag läuft die Urabstimmung bei den Grünen − die grüne Basis versucht, den Einsatz so noch zu verhindern.