Landtag will Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden beschließen

Stuttgart. Der Landtag will die Morde des rechtsterroristischen NSU mit einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Abgeordneten wollen das Gremium an diesem Mittwoch gemeinsam beschließen. Streit gibt es aber noch über die Mitglieder des Untersuchungsausschusses.
CDU und FDP sind dagegen, dass die Grünen zwei Abgeordnete in den Ausschuss entsenden, die im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission zum Thema NSU in die Kritik geraten waren. Die Grünen halten aber an ihrem Personal fest, so dass es das erhoffte Signal der Einigkeit wohl nicht geben wird. Den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet – an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Die Behörden, auch im Südwesten, hatten jahrelang nicht erkannt, dass es sich um Rechtsterroristen handelte.
Zudem bringt Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 in den Landtag ein. Während 2015 neue Schulden in Höhe von 768 Millionen Euro geplant sind, soll der Haushalt 2016 ohne neue Kredite auskommen. Insgesamt steht das Land Baden-Württemberg derzeit mit rund 45 Milliarden Euro in der Kreide. Die Opposition kritisiert die grün-rote Landesregierung für die Schuldenaufnahme. Das Land dürfe in Zeiten guter Steuereinnahmen eigentlich gar keine neuen Schulden mehr machen. Der Etat soll noch vor dem Jahreswechsel vom Landtag verabschiedet werden.