Debatten im Landtag vom 23. März 2022

Landwirtschaftsminister Hauk fordert, Russland den Öl- und Gashahn abzudrehen

In einem emotionalen Appell bei der Debatte über die Auswirkungen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik auf Baden-Württemberg forderte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), die Sanktionen zu verschärfen und Russland den Öl- und Gashahn abzudrehen.

STUTTGART. Sanktionen verschärfen und Russland den Öl- und Gashahn abdrehen: Das forderte Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in der Debatte über die Auswirkungen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik auf Baden-Württemberg. „Es ist an uns, Verzicht zu üben“, bekräftigte er im Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung. „Bei 15 Grad halte man es im Winter zu Hause mit Pullover gut aus“, sagte er. „Während sich andere bombardieren lassen, soll es bei uns 20 Grad sein“, meinte Hauk im Blick auf kritische Rückfragen von SPD und FDP.

Außerdem rief der Minister dazu auf, die Hungerkrise in Ostafrika und die steigenden Weizenpreise im Sudan nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir dürfen uns nicht auf unserer Wohlstandsinsel ausruhen“, forderte Hauk. Künftig müssten zu den 400 Millionen Einwohnern der EU auch noch 40 Millionen Menschen in der Ukraine ernährt werden.

Weiter Klimawandel berücksichtigen

Dennoch sieht der CDU-Politiker keinen Grund für einen Roll-Back der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Zwar habe durch den Krieg in der Ukraine die Ernährungssicherheit eine ganz neue Bedeutung erlangt, aber Biodiversität und Klimawandel müssten weiter berücksichtigt werden, wie dies die EU mit dem Green Deal tue. So hält Hauk eine Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent für möglich. Man müsse den technischen Fortschritt mit einbeziehen.

Er warnte davor, die Grundsätze der europäischen Agrarpolitik in Frage zu stellen. Hauk sprach sich jedoch für Ausnahmen aus, wie dies bei der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen geschehen sei. Er rechnet damit, dass die vier Prozent vorgeschriebener ökologischer Brachflächen für die landwirtschaftliche Produktion freigegeben werden.

Lob von den Grünen

Martin Hahn (Grüne) lobte die Politik von Grün-Schwarz. In der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik von 2023 bis 2027 sieht er gute Ansätze für eine nachhaltige Klima-, Biodiversitäts- und Ernährungspolitik.  Positiv bewertet er Umschichtungen zugunsten junger Landwirte sowie Prämien für die Weidetierhaltung auf der Schwäbischen Alb.

CDU-Kollege Klaus Martin Burger hält die europäische Agrarpolitik für eine Erfolgsgeschichte. Er warf Putin vor, den Hunger gezielt als Waffe einzusetzen. Deshalb dürfe es bei der Überprüfung der Agrarpolitik keine Denkverbote geben. Er warnte davor, alles „in die Tonne zu treten“. Er hält es wie Hauk für notwendig, Maßnahmen wie die vierprozentige Flächenstilllegung befristet auszusetzen.

FDP warnt vor Produktionsrückgang

Für Jan-Peter Röderer (SPD) schlägt die EU-Agrarpolitik zwar grundsätzlich den richtigen Weg ein, aber „nur in Trippelschritten“. Er warnte davor, Energieerzeugung und Lebensmittelproduktion gegeneinander auszuspielen. Zugleich sprach er sich für den Ausbau von Agri-Photovoltaik aus. Für Georg Heitlinger (FDP) führt die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu einem Produktionsrückgang in Europa. „Das können wir uns nicht leisten“, fügte er hinzu.

Nach Heitlingers Ansicht nach „darf kein Hektar wertvoller Ackerfläche mehr geopfert werden“. Den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 40 Prozent und die Reduktion der Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent bis 2030 hält er für die falschen Schritte. Auch Udo Stein von der AfD sieht die gemeinsame Agrarpolitik sehr kritisch und warnte vor zwei Drittel weniger Ertrag. Dies sei nicht kompatibel mit der Versorgung der Bevölkerung. Die Lösung aller Probleme sieht die AfD nur in einer „Renationalisierung unserer Landwirtschaft“.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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23. März 2022