Lede Abal: „Sehr klares Zeichen von Demokratie“

Stuttgart. Zum wiederholten Male ist die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit dem Versuch gescheitert, eigene Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und als stellvertretende Mitglieder in den Oberrheinrat zu entsenden. Diesmal standen Rainer Balzer (Bruchsal) und Hans-Peter Hörner (Balingen) für die LpB und Rainer Balzer sowie Bernhard Eisenhut (Singen) für den Oberrheinrat zur Wahl.

Keiner der Kandidaten erhielt bei 136 teilnehmenden Abgeordneten die erforderliche Mehrheit, sondern zwischen 16 und 21 Stimmen. Auch der von Miguel Klauß (AfD) gestellte Antrag auf Wahlwiederholung fand keine Mehrheit. Er warf den anderen vier Fraktionen Hass und Hetze vor, sich antidemokratisch zur verhalten und „ins Totalitäre abzugleiten“.

Für Grüne, CDU, SPD und FDP erläuterte Daniel Lede Abal (Grüne) das Recht der Abgeordneten zu entscheiden, wer das Haus nach außen vertreten soll. Das Haus habe gesprochen, die Angeordneten hätten entschieden, und das sei „ein sehr klares Zeichen von Demokratie“. Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der gleiche Tagesordnungspunkt zu erheblichen Verwerfungen geführt, nachdem auf einem der Stimmzettel ein Hakenkreuz gemalt worden war. Der frühere Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) gab sich als Urheber zu erkennen, trat von seinem Amt zurück und aus seiner Fraktion aus.