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Mietpreisbremse gilt bald wieder in Mannheim und Konstanz
Wohngemeinschaften gelten als ein Haushalt. Dies hatte zu einer Verzerrung zulasten der Unistädte geführt.
dpa/Addictive Stock)Stuttgart. Grün-Schwarz will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und auf Mannheim, Konstanz und Kehl ausweiten. Und dies, obwohl über Parteigrenzen hinaus Einigkeit besteht, dass dies das eigentliche Problem, die fehlenden Wohnungen, nicht löst. Dies wurde in einer von den Grünen beantragten Debatte am Mittwoch im Landtag deutlich.
Neue Kennzahl berücksichtigt Situation in den Unistädten
Gudula Achterberg (Grüne) betonte, die Bremse schütze vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen. Zudem brauche es mehr Neubau, Umbauten und schnellere Genehmigungen. Wichtig sei, dass die Studentenstädte Mannheim, Konstanz und Kehl in die Gebietskulisse aufgenommen wurden. Dort leben viele Studierende in Wohngemeinschaften. Dies verzerrte das Bild, da jede Wohngemeinschaft nur als ein Haushalt gewertet wurde. Ein neuer Indikator soll nun dazu führen, dass Unistädte nicht mehr so leicht aus dem Raster fallen.
Natalie Pfau-Weller (CDU) bekannte sich trotz grundsätzlicher Skepsis zur Koalitionsvereinbarung. Entscheidend seien Rechtssicherheit und Anreize für Investoren. Sie drängte auf weniger Bauvorschriften und bessere steuerliche Abschreibungen für private Vermieter. Sie hoffe, dass die Mietpreisbremse nach 2029 nicht mehr benötigt werde.
Simone Kirschbaum (SPD) warf der Regierung vor, vor allem eigene Fehler zu korrigieren. Waiblingen und Leinfelden-Echterdingen blieben zudem außen vor. Sie forderte ein Antragsrecht für Kommunen, strengere Regeln gegen die Umgehung der Bremse und die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist müssten gemeinsam wirken.
Alexsei Zimmer kritisierte, dass es weder eine konkrete Zielgröße, noch einen konkreten Zeitpunkt für ein Auslaufen der Mietpreisbremse gebe. Der Pforzheimer AfD-Abgeordnete verwies auf eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die negative Effekte auf den Wohnungsbau feststelle.
Wohnungsbauministerin Theresa Schopper (Grüne) verwies auf Untersuchungen, wonach die Bremse Mietanstiege dämpfe. Wohnen sei ein Menschenrecht, sagte sie und verwies auf die UN-Erklärung der Menschenrechte. Sie begrüße deshalb die Verlängerung der Mietpreisbremse, die das Kabinett vor einer Woche beschlossen hat. Die Hausaufgabenliste sei aber noch lang. So kann sie sich vorstellen, dass Kommunen selber entscheiden können, ob bei ihnen die Bremse gilt oder nicht. Die Stichwörter heißen Opt-in und Opt-out.
Gebietskulisse wird nach 2025 nochmals angepasst
Schopper wies auch auf die Folgen der Überarbeitung der Gebietskulisse im vergangenen Jahr hin. Damals stieg die Zahl der Kommunen von 89 auf 130. Gleichzeitig fielen Mannheim und Konstanz heraus. Im Ergebnis betraf die Bremse so weniger Einwohner als zuvor. Dies soll nun korrigiert werden, was Schopper richtig findet.
