Debatten vom 19. und 20. Mai 2021

Nach Regierungserklärung: Abgeordnete reagieren auf Kretschmanns Rede

STUTTGART. 62 Minuten lang hat der neu gewählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Landtag am Mittwoch sein Regierungsprogramm vorgestellt. Nun sind die Abgeordneten dran. An diesem Donnerstag steht die Aussprache zu seiner Rede auf der Tagesordnung. Sie folgt erst einen Tag auf die erste Regierungserklärung, damit die Fraktionen sich inhaltlich vorbereiten können.
Kretschmann hatte am Mittwoch die Inhalte des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU vorgestellt: die Vorhaben im Kampf gegen die Klimakrise, für den Umbau der Wirtschaft, für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Allerdings stehen alle Projekte unter Finanzierungsvorbehalt, weil die Coronakrise riesige Lücken in den Haushalt gerissen hat. Deshalb wirft die Opposition dem Ministerpräsidenten eine reine Ankündigungspolitik vor. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Rede am Mittwoch eine „Mogelpackung“, SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Kretschmann sei „ganz großartig beim Wollen, aber schlecht beim Erreichen“.
Bislang wurden im neuen Landtag vor allem die Regierungsmitglieder gewählt, am Donnerstag steht somit die erste richtige inhaltliche Debatte im Plenum an. Wie rau der Ton in der neuen Legislaturperiode wird, muss sich noch zeigen. In den letzten fünf Jahren hatte die parlamentarische Auseinandersetzung aufgrund des Einzugs der AfD deutlich an Schärfe gewonnen.

Quelle/Autor: sta

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19. und 20. Mai 2021