Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Regierung verteidigt Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Stuttgart. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verteidigte an diesem Donnerstag im Landtag die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent. „Wir machen keine neuen Schulden, sondern wir heben diese Steuer an“, sagte er. Die Landesregierung will mit den Mehreinnahmen aus der Steuer von jährlich rund 350 Millionen Euro den Ausbau der Kleinkindbetreuung finanzieren.
„Es geht um die notwendige Hilfe des Landes beim Ausbau der Krippenplätze in Baden-Württemberg“, sagte Schmid. „Wir wissen, dass die Grundlagen für den späteren Lebensweg und Bildungserfolg von Kindern in den ersten Jahren gelegt werden. Alle Kinder müssen gleiche Chancen haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft“, so Schmid. Es gehe um Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Das gebe es aber nicht zum Nulltarif. Schmid kündigte an, mit den Kommunen einen Pakt für Familien und Kinder schließen zu wollen, „um Baden-Württemberg wirklich Familienfreundlicher zu machen“.
Auf den Vorwurf der Opposition, die Steuererhöhung treffe vor allem junge Familien konterte der Finanz- und Wirtschaftsminister: „Die meisten Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer kommen nicht von Familien. Aber die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung kommen jungen Familien zugute. Ferner kündigte er an, die Landesregierung werde die Auswirklungen dieser Steuererhöhung prüfen und gegebenenfalls gegensteuern.
Tobias Wald von der CDU kritisierte, die Landesregierung erhöhe die Steuererhöhung in einer Zeit, in der das Land dieses Jahr mit 1,4 Milliarden mehr an Steuern rechnen könne, ein Plus von fast zwölf Prozent. Wald sprach sich dafür aus, den Erwerb von Wohneigentum für junge Familien nicht weiter zu erschweren. „Für Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen, wird der Traum vom eigen Haus ansonsten nahezu unerschwinglich“, sagte er.
Muhterem Aras von den Grünen verteidigte den Gesetzentwurf. „Wir diskutieren einen Meilenstein zur Vereinbarung von Beruf und Familie.“ Es müsse der Vergangenheit angehören, dass einer der beiden Partner zuhause bleiben müsse. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer bezeichnete Aras als „soziale Politik, die bei den Menschen ankommt“. Denn mehr Kinderbetreuung gebe jungen Familien die Chance, dass sich beide Partner für Beruf und Familie entscheiden könnten. Die Steuererhöhung habe marginale Auswirkungen auf die Betroffen. Aras bezeichnete die Verwendung der Steuermehreinnahmen für die Kinderbetreuung als Wirtschaftsförderung. „Der Fachkräftemangel ist Realität“, so die Grünen-Politikerin. Viele Frauen aber auch Männer würden zuhause bleiben, weil es keine Betreuungsmöglichkeiten gebe. Aras sagte, die Erhöhung des Steuersatzes könne sich auch positiv auf das Baugewerbe auswirken. Denn wenn mehr Familien einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten, sei auch mehr Geld in der Haushaltskasse, das man für den Erwerb von Wohnimmobilien ausgeben könne.
Hans-Ulrich Rülke (FDP) warnte vor den Auswirkungen der Steuererhöhung auf die Wirtschaft: „Unternehmen werden dadurch belastet, aber an dieser Stelle haben Sie keine Entlastung vorgeschlagen.“ In Baden-Württemberg seien 70 bis 80 Prozent der Unternehmen im Besitz von Familien. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer treffe man kleine mittelständische Unternehmen. Ein Gutteil der rund 15.000 Unternehmensnachfolgen bis zum Jahr 2015 wären direkt betroffen. Es müssten aber viel eher Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Unternehmen solche Nachfolgen betreiben könnten. Das Gesetz verhindere Betriebsweiterführungen und schade so der Wirtschaft.

Quelle/Autor: Wolfgang Leja

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13. und 14. Oktober 2011