Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011

Schmiedel: Bahn steigt aus Stuttgart 21 aus, wenn Volk gegen Projekt stimmt

Stuttgart. Nach Angaben von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Landtag, wird die Deutsche Bahn die Bauarbeiten für Stuttgart 21 einstellen und das Land auf Schadenersatz verklagen, wenn die Volksabstimmung am 27. November zu ihren Ungunsten ausgehen sollte.Dies bestätigte der Sozialdemokrat am Donnerstag im Landtag auf Nachfrage. Seinen Informationen zufolge habe sich die Bahn zu diesem Schritt entschieden, weil das Projekt gegen den Willen des Landes nicht durchzuführen sei.
In der Debatte, die auf Antrag der CDU stattfand, war es zuvor zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition gekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Razavi, warf der Landesregierung Täuschung vor. Die Fragestellung am 27. November sei „eine Unverschämtheit“. Mit Absicht sei sie von den Stuttgart-21-Gegnern so unklar formuliert worden, dass Bürger sich „veräppelt“ vorkämen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, konterte, es gehe der Opposition bloß um Klamauk und nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache. Die Volksabstimmung sei nötig, um das Land zu befrieden, „weil Sie das Land in Aufruhr gebracht haben.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rief die Opposition auf, „nicht in vordergründige Polemik zu verfallen“. Er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. Erst dann könne die Volksabstimmung „einen Schlusspunkt unter dieses kontroverse Thema setzen“. Kretschmann sicherte zu, das Ergebnis des Volksentscheids zu akzeptieren, selbst wenn der Ausstieg lediglich am Quorum scheitern sollte. Spekulationen, in diesem Fall könnte die Grünen-Fraktion das Thema erneut im Parlament einbringen, wollte er nicht kommentieren.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erwartet für den Fall, dass die Volksabstimmung nachträglich vom Staatsgerichtshof für unzulässig erklärt werden sollte, den Rücktritt Kretschmanns vom Posten des Ministerpräsidenten. Er verwies auf das Beispiel Willi Stächele (CDU), der am Mittwoch als Parlamentspräsident zurückgetreten war. Dazu sagte Kretschmann, er könne sich nicht vorstellen, dass die Opposition nun im Nachhinein Klage erheben werde. „Ich hatte mich ehrlich darüber gefreut, dass Sie nicht vor den Staatsgerichtshof gegangen sind.“
Schmiedel warnte die Opposition davor, die Abstimmung madig zu machen, statt für das gemeinsame Ziel Stuttgart 21 zu kämpfen. (smic)

Quelle/Autor: Michael Schwarz

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13. und 14. Oktober 2011