Schulen werden Mitte Juni für alle geöffnet

Stuttgart. In einer von seiner SPD-Fraktion beantragten aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Bildung in Zeiten von Corona hat der frühere Kultusminister Andreas Stoch (SPD) heftige Vorwürfe gegen seine Nachfolgerin Susanne Eisenmann (CDU) erhoben, weil Parteipolitik statt Corona auf ihrem Stundenplan stehe und sie sich zu fast jedem Thema äußere.
„Sie findet Markus Söder als Kanzlerkandidaten prima, sie hätte gerne eine Öffnung der Gastronomiebetriebe, sie schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer vor, und sie hat herausbekommen, dass viele alleinreisende Geflüchtete in Wahrheit gar nicht minderjährig sind.“ Zwar sei sie Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl im nächsten März, „aber bezahlt wird sie im Moment als Kultusministerin, und in diesem Amt wäre zurzeit sehr viel Arbeit gefordert“. Die Kritisierte konterte mit einer Überraschung und legte einen detaillierten Fahrplan zu weiteren Schulöffnungen im Land vor.
Konkret nannte Eisenmann den 18. Mai als das Datum, an dem Viertklässler in einem rollierenden System wieder in ihre Schulen kommen. Nach dem Ende der Pfingstferien wird der erste Präsenzschultag der 15. Juni sein. Unterrichtet wird ebenfalls in kleinen Gruppen und im Wechsel. Die Kita-Betreuung wird in Schritten für 50 Prozent der Kinder geöffnet. 

Eisenmann: „Corona ist nicht weg“

Die Herausforderungen, vor der viele Schulträger jetzt stehen, illustrierte die Ministerin mit diesem Beispiel: Gerade in den Kitas des Landes können 40 Prozent der Erzieherinnen nicht wie üblich arbeiten, weil sie Risikogruppen angehören. Grundsätzlich machte die Kultusministerin wenig Hoffnung auf die Rückkehr zur Normalität. Allen Beteiligten müsse klar sein: „Corona ist nicht weg, sondern alle müssen dafür Verantwortung tragen, dass es eingedämmt bleibt.“ Und weiter: „Solange Abstands- und Hygieneregeln gelten, kann kein Normalbetrieb in Kitas und Schulen möglich sein.“ Sie verstehe den Wunsch vieler Eltern nach mehr Planungssicherheit, aber heute wisse niemand, wann es keine Abstands- und Hygieneregeln mehr geben werde – „und ich auch nicht“.
 Zuvor hatte selbst Raimund Haser „die Unzufriedenheit draußen nachvollziehbar“ genannt. Allerdings: „Normal war gestern.“ Viele Leute hätten immer geglaubt, irgendwann nach den Osterferien werde es wieder normal zugehen, "dabei müssten alle einen sehr langen mühsamen Weg gehen". Der belaste „uns, und mit diesem uns meine ich auch uns junge Väter, die schulpflichtige Kinder zu Hause haben“. Haser räumte außerdem Nachholbedarf bei der Digitalisierung ein. „Wir haben Milliarden investiert“; so der Wangener Abgeordnete, „aber es gibt schwarze Löcher.“ Auch er hatte ein Zahl parat: Aktuell könnte auf Basis der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nur 925 Lehrkräfte zeitgleich digital unterrichten.

Grüne mahnen bessere digitale Ausstattung an

In der Mitverantwortung dafür sieht Eisenmann die SPD. Nach Amtsantritt habe sie die Schubladen im Ministerium geöffnet, aber nichts gefunden: „Dabei hätte ich mich sehr gefreut, wenn es nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung der SPD für irgendwas nur irgendein Konzept gegeben hätte.“ Nichts habe die SPD daran gehindert, das schnelle Internet weiter auszubauen.
Auch für die Grünen mahnte Sandra Boser eine bessere digitale Ausstattung an. Denn erfolgreicher Unterricht hänge auch daran: „Nicht jeder kann zu Hause auf Tablets oder Laptops zugreifen, weshalb geprüft werden sollte.“ Und sie schlug vor, dass Schulen über die Mittel des Digitalpakt kurzfristig die Möglichkeit bekommen, Leihgeräte anzuschaffen.

FDP fordert Konzept dafür, wie Schüler Versäumtes aufholen können

Timm Kern (FPD) legte fünf Forderungen zu, darunter ein Konzept dafür, wie Kinder und Jugendliche Versäumtes aufholen können. Und auch der Bildungsexperte seiner Fraktion verlangte „eine entschiedene politische Schwerpunktsetzung bei der Digitalisierung der Schulen“. Es bedürfe einer Positivliste mit förderfähigen Systemen und Lösungen, der Definition einer digitalen Mindestausstattung für die Schulen und eines Schul-IT-Beratungsangebots für Eltern.
Der AfD-Bildungspolitiker Rainer Balzer warf der Landesregierung vor, die Schulen in der Corona-Krise zu spät geschlossen zu haben und jetzt auch zu langsam zu lockern. Außerdem verlangt er „dem Bedürfnis nach Sicherheit der Eltern Rechnung zu tragen, und Kinder und Jugendliche zügig zu testen, denn dann können sie alle wieder in die Schule gehen“.