SPD-Fraktion: Schere zwischen Lohn und Lob schließen

Stuttgart. In der von der SPD beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Solidarität mit Corona-Heldinnen und -Helden – auch nach der Krise!“ waren alle fünf Fraktion einig in ihrem Dank an die Beschäftigten in jenen Berufen. Darüber hinaus appellierte vor allem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, „die Schere zwischen Lohn und Lob zu schließen“.
Für die Landesregierung machte aber Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wenig Hoffnung, dass gerade Bereiche ohne Tarifbindung vom Gesetzgeber zur Zahlung besserer Löhne verpflichtet werden könnten. Denn Tarifverträge auch auf jene Unternehmen zu übertragen, die sich der Bindung entzogen haben, „ist kein Allheilmittel“.
„Viele Berufe, denen wir seit Wochen Lob und Applaus zollen, sind im Niedriglohnsektor angesiedelt“, erinnerte Stoch. Seit den späten 1990er-Jahren finde eine „regelrechte Tarifflucht“ statt. Unternehmen verabschiedeten sich aus den für die Umsetzung der Tarifautonomie zuständigen Verbänden. „Die Löhne sanken und sanken, die Arbeitsbedingungen wurden schlechter und schlechter“, so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende weiter, „und die Politik hat dieser Entwicklung zugeschaut.

Stoch: „keine Rezepte aus der linken Mottenkiste"

Mancher sagte, der Staat könne nichts dagegen tun, andere sagten sogar, er solle nichts dagegen tun“, so Stoch. Es seien „keine Rezepte aus der linken Mottenkiste", wenn jetzt entsprechende Schlüsse aus der Krise gezogen würden: „Wir müssen daraus lernen, und wir können handeln, weil der Staat mehr wird handeln müssen als seit Jahrzehnten.“
Hoffmeister-Kraut lobte dagegen die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft, die sich auch in der Krise bewährt hätten. Sie stimme zu, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Als Beispiele im Land nannte sie das Friseurhandwerk und das Sicherheitsgewerbe. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Florian Gramling erklärte, auch ihm sei bekannt, „dass die Tarifbindung rückläufig ist, und wie immer im Leben kann man das unterschiedlich beurteilen“. Die Entwicklung sei kein Grund, in die Tarifautonomie einzugreifen.

1500 Euro Bonus für Altenpfleger

Auch zu den Sonderprämien fielen die Einschätzungen unterschiedlich aus, auch bei den beiden Koalitionspartnern. Es sei richtig und wichtig, "hier im Hohen Haus Danke zu sagen den Heldinnen und Helden in der Corona-Krise“, so Gramling weiter, „und wir sind stolz auf sie.“ Er dankte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für sein Engagement.
In der Altenpflege würden 1500 Euro Boni bezahlt, wovon das Land 500 Euro finanziere. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) machte aber deutlich, dass der Bund seine tausend Euro pro Kopf aus der Pflegekasse finanziert, und ob die aus Steuergeldern wieder gefüllt werden, sei nicht geklärt. „Wir haben von vornherein gesagt, das nicht zu machen“, so Lucha. In Baden-Württemberg hingegen fließe das Geld richtigerweise aus dem Haushalt.

Solidarität, Humanität und Zusammenhalt

Für die Grünen hob Thomas Poreski hervor, dass sich in der Krise gezeigt habe, wie Solidarität, Humanität und Zusammenhalt die Gesellschaft prägen. Auch der Reutlinger Abgeordnete sprach sich für eine bessere Bezahlung aus, sieht allerdings CDU und SPD auf Bundesebene in der Pflicht, entsprechende Forderungen aufzunehmen, damit die nicht „Symbolpolitik bleiben“.
Auch Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) pries die „viele Heldinnen und Helden in allen Bereichen, die die Krise hervorgebracht hat“. Allerdings sei Corona „nicht die Zeit für Verteilungskämpfe und Neiddebatten“. Stattdessen gelt es, den Blick nach vorne zu richten und die Krise auch als Chance zu begreifen: „Not macht erfinderisch und die Menschen in unserem Land haben gezeigt, wie innovativ und veränderungsbereit sie die Situation gestalten.“ Diese Dynamik gelt zu bewahren.

AfD kritisiert Debatte als populistisch, heuchlerisch und verlogen

Und die Stuttgarter Abgeordnete positionierte sich zur umstrittenen Mund-Nasen-Schutz-Pflicht, denn „es ist besser etwas zu tun, von dem man glaubt, dass es was nutzt, als es zu lassen“. Man müsse Neues wagen und „unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen“. Dazu gehöre „eine stringente Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die kraftvolle Fortsetzung der Digitalisierung“.  
Mit großer Schärfe kritisierte die AfD-Abgeordnete Christina Baum die Landtagsdebatte. Denn die sei „populistisch, heuchlerisch und verlogen, also typisch für die Altparteien“. Sie kritisierte die Appelle, sich künftig impfen zu lassen. Die Bevölkerung werde „letztendlich aus Todesangst zur Impfung bereit sein“, was aber ausschließlich im wirtschaftlichen Interesse von Bill Gates sei. "Und die Mainstream-Medien bestimmen, was Wahrheit ist“, indem Gates „zur besten Sendezeit im zwangsfinanzierten Regierungsfernsehen für die Zwangsimpfung werben" dürfe.